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Gefährliche Wahl

Von Siobhán Geets

Politik
"Wie viel hält sie noch aus?", fragt der "Daily Express".
© reu

Nach einem weiteren Aufstand der Tories könnte Premierministerin May am Freitag ein Datum für ihren Rücktritt nennen. Die drohende Niederlage der Konservativen beim EU-Votum dürfte Einfluss darauf haben, wer neuer Parteichef wird.


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London. Die Geschichte der britischen Premierministerin ist eine Geschichte des Scheiterns. Dass Theresa May ihr Land noch einmal in die Europawahlen geführt hat, könnte die letzte Niederlage für die Tory-Chefin gewesen sein. Eigentlich hätte es diese Wahlen nie geben sollen. Am 29. März sollte das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Doch die Geschichte des Brexit ist längst zu einer Erzählung im Konjunktiv geworden. Hätte das britische Parlament das Austrittsabkommen, das May mit Brüssel verhandelt hatte, angenommen, dann wäre das Land bereits aus der EU ausgetreten - doch die Abgeordneten denken nicht daran, dem Brexit-Deal zuzustimmen.

Riskantes Manöver

Um diesen doch noch durchs Parlament zu bringen, muss May die Labour-Opposition überzeugen - woran sie bisher scheiterte. Am Dienstag startete die Tory-Chefin dann eine letzte, verzweifelte Offensive: Sie stellte einen Gesetzesentwurf vor, der engere Handelsbeziehungen zur EU vorsieht. Zudem solle das Unterhaus noch einmal über ihr Austrittsabkommen abstimmen. Wird dieses angenommen, stellte May auch ein Referendum in Aussicht - diesmal nicht über den Brexit an sich, sondern über die ungeliebte Trennungsvereinbarung.

Doch das Manöver hat May keinen Schritt weitergebracht. Der Labour-Partei geht es nicht weit genug. Und innerhalb ihrer konservativen Tories scheint es May die letzten Unterstützer gekostet zu haben. Am Donnerstag trat Andrea Leadsome zurück, die Tory-Chefin im britischen Unterhaus. Sie glaube nicht mehr daran, dass der Kurs der Regierung dem Ergebnis des Referendums von 2016 gerecht wird, schrieb sie in ihrer Rücktrittsankündigung. Rund 52 Prozent der Wähler hatten damals für den EU-Austritt gestimmt.

In Mays Kabinett sei eine Revolte ausgebrochen, schrieben britische Medien am Donnerstag. May habe sich in der Downing Street verschanzt, um für weitere Rücktrittsgesuche unerreichbar zu bleiben. Sie selbst wollte eigentlich gehen, sobald sie ihr Austrittsabkommen durchs Unterhaus gebracht hat. Doch von einer Mehrheit ist May weit entfernt, nicht einmal ihre eigenen Tories wollen den Deal annehmen.

Einflussreiche Konservative forderten von der Premierministerin, bereits am Freitag ein Datum für ihren Rücktritt zu nennen. Für den Vormittag war ein Treffen mit Graham Brady geplant, dem Chef eines der einflussreichsten Komitees der Tory-Partei. So gut wie alle britischen Medien rechneten damit, dass May dann das Handtuch wirft. Spätestens nach dem Wochenende sei sie Geschichte. Einzig Außenminister Jeremy Hunt widersprach den Rücktrittsgerüchten: May werde am 3. Juni US-Präsident Donald Trump empfangen, sagte er: "Und das ist gut so."

Tatsächlich versuchte May am Donnerstag, die Wogen innerhalb ihrer Partei zu glätten. Die vierte Abstimmung über ihren Brexit-Deal ist verschoben, auch der Gesetzestext wurde nicht wie geplant veröffentlicht. Viele meinen nun, dass May ihr Austrittsabkommen endgültig aufgegeben hat - und zumindest bis zum Besuch Trumps durchhalten will.

Brüssel fürchtet Johnson

Für die Tories kamen die Europawahlen, die im Vereinigten Königreich bereits am Donnerstag stattfanden, zur Unzeit. Die Ergebnisse werden zwar erst in der Nacht auf Montag veröffentlicht, doch eine Niederlange zeichnet sich schon lange ab. Laut Umfragen liegt die neue Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage mit 37 Prozent der Stimmen an erster Stelle, die Tories belegen mit nur sieben Prozent Platz fünf hinter den Liberaldemokraten (19), Labour (13) und den pro-europäischen Grünen (12).

Ein Sieg des Brexit-Ultras Farage wäre nicht nur ein Stimmungstest für etwaige Neuwahlen, er könnte auch Einfluss darauf haben, wen die Tories zum Nachfolger Mays küren. Die Wetten stehen auf Ex-Außenminister Boris Johnson, ein Brexit-Hardliner der ersten Stunde. Der neue Tory-Chef wird den Austrittsvertrag wohl neu verhandeln wollen. Die EU lehnt das ab. Es droht eine weitere Verschiebung des Brexit - und eine Konfrontation zwischen den Mitgliedstaaten und Großbritannien.