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Gefährliche Worte aus Moskau

Politik

Russland baut zusehends eine Drohkulisse gegenüber der Republik Moldau auf, was schlimmste Befürchtungen nährt.


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Wie nahe der Ukraine-Krieg ist, daran werden die Bewohner der Republik Moldau (Moldawien) oft erinnert: Immer wieder fliegen russische Marschflugkörper laut moldauischen Behörden über den Luftraum des Landes, der deshalb schon gesperrt werden musste. Auch Trümmer von Raketen landen plötzlich auf moldauischem Gebiet.

Doch noch viel bedrohlicher als diese Verletzungen des Luftraums sind für das Land mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern derzeit Wortmeldungen aus Moskau. So hat der Kreml am Montag seine Einschätzung über die Lage in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien abgegeben. "Natürlich ist die Situation in Transnistrien Gegenstand unserer größten Aufmerksamkeit und ein Grund für unsere Besorgnis", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Moskau besorgt sei, dass der Westen versuche, die Situation in der Region zu unterminieren.

Transnistrien gehört offiziell zu Moldau, de facto wird es aber von einem moskautreuen Regime beherrscht. Russland hat dort rund 2.000 Soldaten stationiert, was auch mit der strategischen Bedeutung von Transnistrien zusammenhängt, befindet sich dort doch das größte Waffen- und Munitionsdepot Osteuropas.

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Mit seiner Unterstützung dieser abtrünnigen Region hat Moskau einen eingefrorenen Konflikt geschaffen, den es jederzeit wieder anheizen kann. Genau diese Befürchtungen werden nun innerhalb der prowestlichen Regierung in der Hauptstadt Chisinau immer größer. Das Land fürchtet, nach der Ukraine das nächste Ziel der russischen Aggression zu werden - zumal Moskau schon Vorwände für ein mögliches militärisches Eingreifen schafft.

So warnte der Kreml, dass jede Attacke auf einen in Transnistrien stationierten russischen Soldaten auch ein Angriff auf die Russische Föderation sei. Darüber hinaus hatte Moskau behauptet, dass die Ukraine einen Angriff gegen Transnistrien plane. Kiew hat dies sofort zurückgewiesen.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein entscheidendes Dekret für null und nichtig erklärt. Dieses hatte festgelegt, dass eine endgültige Lösung des Transnistrien-Konflikts ausschließlich "unter Einhaltung der Souveränität, territorialen Integrität und Neutralität der Republik Moldau" möglich sei. Der Schritt Putins erfolgte, nachdem der moldauische Premierminister Dorin Recean eine "Demilitarisierung Transnistriens" gefordert hatte.

Militärisch ist die Republik Moldau chancenlos

Ob es sich nur um ein Säbelrasseln handelt, mit dem der Kreml Unruhe stiften will, oder ob Moskau eine militärische Operation in der Republik Moldau durchführen wird, lässt sich nur schwer abschätzen. Auf alle Fälle hätten Transnistrien oder auch die gesamte Republik Moldau einen strategischen Wert für Russland im Ukraine-Krieg. Damit könnten die russischen Truppen eine westliche Front eröffnen und die Hafenstadt Odessa von zwei Seiten aus angreifen. Allerdings ist fraglich, ob Russland derzeit die Kapazitäten für so eine militärische Operation aufbringen kann und will, binden doch die bereits eröffneten Fronten im Ukraine-Krieg alle Kräfte.

Militärisch ist Russland der Republik Moldau, deren Armee kaum ausgerüstet ist, freilich vollkommen überlegen. Das kleine Land ist neutral. Das verstand man einst in Chisinau als Lebensversicherung. Doch mittlerweile ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob nicht gerade die Neutralität Moldau schutzlos macht, da das Land bei einem russischen Angriff keinerlei Hilfe erwarten könne.

Als Russland die Ukraine überfiel, hat Chisinau zunächst eher zurückhaltend gegenüber Moskau agiert. Trotzdem hat Russland Moldau immer mehr gedroht und darüber hinaus auch seine Gaslieferungen stark eingeschränkt. Nun hat sich Moldau klar in Richtung Westen positioniert und bereits einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Das könnte sich allerdings bei einem Regierungswechsel in Chisinau auch wieder ändern.

"Russland führt einen hybriden Krieg gegen uns", sagte vor kurzem die moldauische Präsidentin Maia Sandu der "Süddeutschen Zeitung". Sie sprach dabei von Cyberangriffen, gezielter Desinformation und bezahlten Demonstranten.

Dass Moskau Unruhen provozieren könnte, ist eine weitere Befürchtung. Denn dann wäre das Nato-Land Rumänien mit einem instabilen Nachbarn konfrontiert. (klh)