Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der polnischen Regierung könnte die nächste schwerwiegende Krise drohen. Denn die Oppositionspartei PO (Bürgerplattform) will den Plänen von Wirtschaftsminister Jerzy Hausner zur Sanierung des Staatshaushalts nur teilweise zustimmen.
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"Herr Hausner hat ein Mittagessen bereitet aus recht kalten Kartoffeln, einem stinkenden Schnitzel und keinem schlechten Gemüse." Mit diesen Worten kommentierte PO-Vorsitzender Donald Tusk die Vorschläge des Wirtschaftsministers, die dem Parlament zur Diskussion übermittelt wurden. Seit Monaten wird in Polen über die Sparpläne debattiert und dagegen protestiert; seit Wochen wird spekuliert, ob die Opposition dem Sanierungskonzept zustimmt.
Nun ist klar: Die PO wird Hausners Plan nicht stützen, wenn sie auch für einige Regelungen zur Reform des Staatshaushalts stimmen will. Der Bürgerplattform gehen die Vorgaben nicht weit genug. So sieht die polnische Verfassung vor, dass die Staatsverschuldung 60 Prozent des BIP nicht überschreiten darf - was auch den Maastricht-Kriterien der EU entspricht. Doch laut Berechnungen der Plattform werde die Verschuldung 2006 auf 59,4 Prozent anwachsen. Weiters verlangte PO größere Einsparungen im Verwaltungsbereich und wandte sich gegen Steuererhöhungen.
Hausners Plan sieht in den Jahren 2004 bis 2007 Einsparungen in Höhe von 18 Mrd. z³oty (rund 3,7 Mrd. Euro) vor. Im Laufe der vier Jahre sollen die Schulden um 54 Mrd. z³ (rund 11,2 Mrd. Euro) verringert werden. Voraussetzung dafür sind etwa Änderungen bei der Sozialhilfe und im Pensionssystem. So sollen Pensionen erst dann valorisiert werden, wenn die Inflation innerhalb einiger Jahre fünf Prozent übersteigt.
Ministerpräsident Leszek Miller hatte die Fortsetzung seiner Arbeit von der Zustimmung zu Hausners Plan abhängig gemacht. Nun muss die Minderheitsregierung im Parlament andere Verbündete als die PO suchen - und vielleicht das Sparkonzept verwässern.
Auch in der Slowakei sorgten zuletzt Kürzungen zum Zweck der Budgetsanierung für Aufregung. So wurden - nicht zuletzt auf Druck der Europäischen Union - die Sozialhilfe halbiert und Sozialleistungen allgemein verringert. Massive Proteste vor allem seitens der Roma waren die Folge.
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