Frankreich will die Körperschaftsteuer senken. Das ist keine sinnvolle Maßnahme, meinen Experten.
Wien. .Ungarn hat es unlängst getan, Länder wie Großbritannien oder Frankreich denken darüber nach - die Unternehmensbesteuerung zu senken. Viele Länder wollen sich dadurch als attraktiver Standort präsentieren und Wirtschaft und Beschäftigung ankurbeln. "Das kann aber zu einem Steuerwettbewerb nach unten führen, der auf Kosten anderer Länder geht", sagt Steuerexperte Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems. Ob die wirtschaftsfördernden Effekte überwiegen oder es sich um eine Verlagerung der Wirtschaftsaktivität in andere Länder handle, hänge von der konjunkturellen Lage, Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften und vielen anderen Faktoren ab.
Die einzige Stellschraube im internationalen Standortwettbewerb ist die Unternehmensbesteuerung also nicht. "Eine leider nur selten mitbedachte Alternative zu Steuersenkungen wäre die Vereinfachung des Steuersystems", sagt Haber. Das spare Administrationsaufwand und senke die Belastung der Unternehmen. Die österreichische Unternehmensbesteuerung bezeichnet er als zu komplex, sie verursache zu viel Verwaltungsaufwand für Staat und Unternehmen. "Insbesondere bei Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträgen wäre eine Vereinfachung durch Vereinheitlichung von Bemessungsgrundlagen, Reduktion der Anzahl der Abgaben sowie radikale Überarbeitung der Beitragsgruppen von größter Bedeutung", sagt Haber.
Negatives Signal
Dass viele Länder rund um Österreich günstigere Unternehmenssteuern haben, sollte dennoch ein Warnsignal sein, sagt Christian Wilplinger, Partner bei Deloitte Österreich. Im Endeffekt entscheide aber das Gesamtpaket. "Deshalb wäre es wichtig, die Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent noch vor der Wahl zu erhöhen", sagt Wilplinger. Weiters müsste das Finanzamt rascher Rechtsauskünfte geben. "Internationale Unternehmen wollen nicht in erster Linie Steuern sparen, sondern Rechtssicherheit haben." Andere Staaten seien hier schneller. Nicht zuletzt müsse die Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 55 Prozent zurückgenommen werden. "Das trifft zwar fast niemanden, ist aber trotzdem ein negatives Signal, das Österreich in die Welt sendet", sagt Wilplinger. Österreich sei in den vergangenen Jahren bei der Unternehmenssteuer im Wettbewerb abgerutscht. "2005 waren wir durch die Senkung der Körperschaftssteuer und der Einführung der Gruppenbesteuerung Vorreiter in Europa", sagt Wilplinger. In den vergangenen Jahren wurde die Unternehmensbesteuerung sukzessive angehoben.
Keine großen Geschenke
Grundsätzlich werden jene Staaten, die ihre Steuersätze häufig ändern, wenig geliebt, sagt Steuerexperte Gottfried Schellmann von der Steuerberatungskanzlei Müller-Koch & Schellmann. Österreich zähle nicht zu den stabilsten Ländern, bei Stiftungen, Gruppenbesteuerung und Unternehmensbesteuerung habe es in den vergangenen Jahrzehnten viel Bewegung gegeben. "Österreich ist bei der Unternehmensbesteuerung nicht sehr günstig, auch bei der Gruppenbesteuerung gibt es keine großen Geschenke." Der niedrige Körperschaftssteuersatz in Ungarn mit neun Prozent müsse differenziert betrachtet werden, das Land habe relativ hohe lohnabhängige Abgaben. Irland habe bereits in den 70er Jahren begonnen, die Körperschaftsteuer zu senken. Weitere starke Konkurrenten seien Tschechien und Polen. Frankreich sei kein Konkurrent, dort sei der Körperschaftsteuersatz höher als in Österreich.
Eine Senkung der Köperschaftsteuer sei das Letzte, was Österreich braucht, meint Schellmann. Man müsse die lohnabhängigen Abgaben senken und das etwa über die Grundsteuer finanzieren. Deren Aufkommen liege in Österreich bei jährlich 700 Millionen Euro, in Belgien seien es 4,5 und in den Niederlanden 3,5 Milliarden Euro. Die Subventionen seien in Österreich nicht so ein großes Problem, wie viele meinen, so Schellmann. Er würde beim Sparen bei den politischen Prozessen ansetzen. Die Pflichtbeiträge für die Kammern würden jährlich 1,4 Milliarden Euro ausmachen, die neun Bundesländer würden mit ihren Landesregierungen, Landtagen etc. jährlich rund 6 Milliarden Euro kosten.