Gefangen zwischen zwei Ländern

Linz. Das K.K.-Maut- und Zollamtshaus an der Hauptstraße in Frankenmarkt hat schon viel gesehen. Erbaut wurde es Ende des 15. Jahrhunderts, im 19. Jahrhundert war es zehn Jahre lang Rathaus der Gemeinde im oberösterreichischen Hausruckviertel, seit 1850 beherbergt es das örtliche Bezirksgericht, auch ein Postamt befindet sich im Haus.

Doch schon bald könnte sich der Besitzer, die lokale Agrargemeinschaft, einen neuen Mieter suchen müssen. Denn das Frankenmarkter Bezirksgericht ist im Zuge des Sparpakets wieder einmal als Schließungskandidat genannt worden.

20 Millionen Euro erhofft sich die Regierung aus der Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Es gibt bereits eine Liste mit geeigneten Standorten. Diese Liste ist zwar noch nicht öffentlich, doch Josef Fuchs, Gerichtsvorsteher in Frankenmarkt, ist dennoch nicht überrascht, wenn er auf die Schließung seines Gerichts angesprochen wird. "Wir sind gegen die Schließung des Gerichts, denn Frankenmarkt ist ein zentraler Ort im Mondseeland", sagt Fuchs. Diese Region hat im Moment zwei Gerichte, denn auch im gut 20 Kilometer entfernten Mondsee gibt es ein Bezirksgericht. Es sind zwei Kleinstgerichte. In Mondsee gibt es eine Richterplanstelle, in Frankenmarkt 1,6 Planstellen. Der Parteienverkehr ist an beiden Standorten bei einem Lokalaugenschein am Amtstag überschaubar. Besonders Gerichte dieser Größe will das Justizministerium zusammenlegen, am Mittwoch wird Justizministerin Beatrix Karl ihre Pläne konkretisieren.

Oberösterreichbesonders betroffen

Oberösterreich könnte die Reform besonders treffen, denn fünf der acht Bezirksgerichte mit einer oder weniger Richterplanstellen liegen in diesem Bundesland, auch acht der 23 Gerichte mit maximal zwei Planstellen sind in Oberösterreich. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kann sich ebenfalls Schließungen vorstellen. "Es wird keine Verweigerung unsererseits geben", sagt er. "Die Justizministerin ist mit mir in Kontakt. Das Ausmaß und die Orte wird man mit uns aber verhandeln müssen." Im März oder April soll die Diskussion starten.

Dass es das Bezirksgericht Mondsee nicht mehr lange geben wird, davon geht die dortige Bezirksrichterin Jutta Dorfner-Zohner aus. Sie ist nicht grundsätzlich gegen Zusammenlegungen. Dass sie wie Kollege Fuchs an einen neuen Arbeitsplatz wechseln würde, stört sie weniger. "Ich tu mir dennoch schwer", sagt sie. Natürlich seien 45 Kilometer Anreise zu einem Bezirksgericht zumutbar. "Doch es trifft wieder die, die es sonst schon nicht so gut erwischt haben. Normalerweise sagt man ja, dass der Mensch durchschnittlich einmal in seinem Leben aufs Gericht muss. Doch wenn man beispielsweise einen Sachwalter hat, ist das anders. Da kann der Weg nach Vöcklabruck ein weiter sein."

Das dortige Bezirksgericht wird aller Voraussicht nach bestehen bleiben. Von Mondsee nach Vöcklabruck sind es 40 Kilometer, doch das öffentliche Verkehrsnetz der im Westen Oberösterreichs gelegenen Gemeinde orientiert sich zum näheren Salzburg.

Die Absurditäten des österreichischen Föderalismus verhindern auch eine Annäherung in der Verwaltung. Tagsüber kann die Busfahrt von Mondsee (OÖ) nach Vöcklabruck (OÖ) mit Umsteigen bis zu zwei Stunden dauern. Nur einmal täglich, um 5.30 Uhr, fährt ein Direktbus. Nach Salzburg gibt es stündliche Verbindungen, auch ins sechs Kilometer entfernte Thalgau (Sbg.). Dort gibt es ein Bezirksgericht, das vor zehn Jahren aufgewertet wurde, zwölf Minuten fährt der Bus von Mondsee nach Thalgau. Auch das Bezirksgericht Frankenmarkt liegt je 20 Kilometer von den beiden Bezirksgerichten Vöcklabruck in Oberösterreich und Neumarkt in Salzburg, ebenfalls ein kleines Gericht, entfernt.

Doch da eine Landesgrenze dazwischenliegt, ist eine Aufteilung der Zuständigkeit in beiden Fällen nicht denkbar. "Dass über Ländersprengel zusammengearbeitet wird, ist nach aktueller Gesetzeslage überhaupt nicht realistisch", sagt Fuchs. "Da könnten wir jetzt auch über den Weltuntergang diskutieren." Und den hat das K.K.-Maut- und Zollamtshaus in mehr als 500 Jahren noch nicht gesehen.