Gefangene Bin-Laden-Anhänger kommen nach Guantanamo

Ihr neues "Domizil" sind zumindest vorläufig 1,80 Meter mal 2,40 Meter große Maschendraht-Käfige im Freien mit Metalldächern als kärglichem Schutz gegen Sonne, Regen und Wind. "Sie werden menschlich behandelt werden, es aber nicht bequem haben", beschreibt Brigadegeneral Mike Lehnert, der mit rund 1000 US-Soldaten die Ankunft vorbereitet, das, was auf die Gefangenen zukommt.

Rund 370 Angehörige der Terroristen-Organisation von Osama bin Laden und der Taliban befinden sich zur Zeit in US-Gewahrsam - in Afghanistan und auf einem Schiff im Indischen Ozean. Die USA planen, im Laufe der Zeit notfalls bis zu 2000 Gefangene aus der Region auf dem abgeschirmten Stützpunkt in Kuba unterzubringen.

"Sie sind die Übelsten der Übelsten", charakterisierte ein hochrangiger Offizier in Guantanamo Bay die erwarteten Gäste. Entsprechend wollen die USA bereits beim Transport auch nicht das kleinste Risiko eingehen. Die Gefangenen sollen zunächst mit kleineren Flugzeugen aus Kandahar in ein anderes Land gebracht werden, um dann in Gruppen von maximal 30 in größere Maschinen verfrachtet zu werden, deren Innenausstattung für die Reise umgerüstet wurde. Das Sicherheitspersonal an Bord ist mit einem harten Spezialtraining auf seine Aufgabe vorbereitet worden. Auf jeden Gefangenen werden zwei unter anderem mit Elektro-Knüppeln bewaffnete Wachleute kommen.

Die Gefangenen werden zusammen gekettet sein und sich während des bis zu 20-stündigen Fluges nicht vom Platz bewegen dürfen. Das gilt auch für den Gang zum Klo: Für dringende Bedürfnisse wurden bettpfannenähnliche Geräte entwickelt. Auch beim Essen soll es wenig luxuriös zugehen. Dem Vernehmen nach sollen die Gefangenen ausschließlich mit Erdnussbutter-Sandwiches abgespeist werden. Das Pentagon denkt zudem daran, sie während des Fluges mit Valium ruhig zu stellen.

Die USA betreten mit der Verlegung der Gefangenen Neuland, und das nicht nur wegen der außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen. Auch hohe Pentagon-Beamte räumen ein, dass der legale Status der El-Kaida-Mitglieder und Taliban in US-Gewahrsam völlig unklar ist und zur Zeit eigentlich niemand weiß, wie es mit ihnen weiter gehen soll. Die USA, die im Übrigen auch keinen offiziellen Krieg erklärt haben, erkennen sie nicht als Kriegsgefangene an. Das heißt, die Festgehaltenen können sich nicht auf die in der Genfer Konvention verankerten Rechte eines POW (prisoner of war) pochen.

Andererseits haben die USA bisher niemanden der Gefangenen wegen krimineller Handlungen angeklagt. "Sie sind nicht das eine, und sie sind nicht das andere - aber man hält sie fest, und niemand weiß, für wie lange und was dann kommt", zitiert die "Washington Post" einen Rechtsexperten.

Irgendwann, so meinen Experten, wird ein großer Teil der von den USA als "Festgehaltene" bezeichneten Gefangenen als POWs anerkannt werden. Das heißt, sie könnten dann nach Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Anderen dagegen drohen Gerichtsprozesse, wenn nicht sogar Militärtribunale. Nicht ausgeschlossen wird, dass manche Verfahren direkt in Guantanamo stattfinden werden. Das hätte für die US-Ankläger einen Vorteil. Die USA haben die Basis von Kuba geleast. Sie ist kein US-Territorium. Wer verurteilt wird, hat daher nicht das Recht, Berufung vor einem US-Bundesgericht einzulegen.

Bush: Iran soll zu Allianz gegen Terrorismus beitragen

US-Präsident George W. Bush hat den Iran dazu aufgefordert, aktiv zur Allianz gegen den Terrorismus beizutragen. Er hoffe, dass der Iran keinen El-Kaida- Kämpfern Unterschlupf gewähre, sagte Bush. Der Iran wies Vorwürfe, El-Kaida-Kämpfer aufgenommen zu haben klar zurück.