Gefechte um Heereshilfe beim Testen

Das Bundesheer wird im Burgenland weiterhin die Coronatests unterstützen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nicht nur für kommenden Montag das Ende des Lockdowns und die Öffnung des Handels und der Schulen, sondern auch eine Ausweitung der Tests und Testkapazitäten, speziell in der Testregion Neusiedl am See/Parndorf angekündigt. Dafür soll weiter im Rahmen des Assistenzeinsatzes des österreichischen Militärs in den Impf- und Testraßen zurückgegriffen werden. Im Verteidigungsministerium in Wien gibt es dafür grünes Licht. "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland wird fortgesetzt. Es wird keinen Abzug geben", wurde der "Wiener Zeitung" im Verteidigungsressort am Donnerstag versichert. Das gilt auch für die Coronatests.

Kritik an Rückzugsüberlegungen

Zuvor hatte der burgenländische Militärkommandant Gernot Gasser in der Austria Presseagentur mit der Aussage aufhorchen lassen, man wolle sich aus der Aufgabe an den Corona-Teststraßen im Burgenland zurückziehen. Denn dieser Assistenzeinsatz sei nur als letztes Mittel anzufordern, wenn sonst niemand in der Lage sei, diese Aufgabe zu bewerkstelligen. Zugleich räumte Gasser aber ein, dass sich das Heer nicht einseitig aus dem Assistenzeinsatz zurückziehen könne, weil das rechtlich nicht möglich sei. Landeshauptmann Doskozil, der zuvor in der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung selbst Verteidigungsminister gewesen ist, hat die Rückzugspläne kritisiert.

Im Verteidigungsministerium wurde betont, dass für die Unterstützung der Soldaten in den Teststraßen kein neuer Antrag des Burgenlandes notwendig sei. Die Bundesverfassung sehe einen gesetzlichen Auftrag für einen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres vor, wenn sonst niemand eine bestimmte Aufgabe erfüllen könne. Die Grundlagen dafür "sind derzeit gegeben", wurde im Heeresressort angesichts der Coronakrise erläutert. Daher werde es keinen Abzug geben.

494 Soldaten in fünf Bundesländern

Insgesamt sind mit Stand vom Donnerstag in Österreich nach Angaben des Verteidigungsministeriums allein 494 Soldaten zur Unterstützung bei Coronatests im Einsatz. Allein im Burgenland waren es in den vergangenen Wochen rund 70 Soldaten, bei die bei Tests und Coronaimpfungen zur Unterstützung abkommandiert waren. Konkret helfen Soldaten des Bundesheeres derzeit bei Coronatests in fünf Bundesländern mit: in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark, Vorarlberg und eben im Burgenland. In den anderen Bundesländern wird direkt bei den Tests Personal aus anderen Bereichen, vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes und der Arbeitersamariterbundes, eingesetzt. Im Burgenland waren bisher Heeressoldaten gemeinsam mit Rot-Keuz-Mitarbeitern auf 14 Testspuren in den Impf- und Teststraßen aktiv.

Hilfe bei Kontrollen und Kontaktnachverfolgung

Zu den 494 Soldaten, die in den Coronateststraßen im Einsatz stehen, kommen allerdings österreichweit weitere 1367 Soldaten und Heeresangehörige, die für weitere Assistenzeinsätze zur Bewältigung der Corona-Epidemie angefordert worden sind. Dazu zählt insbesondere die Hilfe beim Management bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen, wenn bei jemandem eine Corona-Infizierung festgestellt. Bei diesem sogenannten Contact Tracing ist das Bundesheer nach wie vor in allen Bundesländern eingesetzt, heißt es im Verteidigungsministerium.

Zum Kreis der 1367 Soldaten gehören auch jene, die unmittelbar an den Grenzen die Corona-Kontrollen der Polizei bei der Einreise nach Österreich unterstützen. Auch für die in mehreren Bezirken etwa in Niederösterreich geltende Testpflicht bei der Ausreise sind Heeressoldaten zur Unterstützung der Exekutive abkommandiert. Schließlich sind zusätzlich weitere 888 Präsenzdiener für die Grenzkontrolle im Burgenland, der Steiermark und in Kärnten im Assistenzeinsatz, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Rund 250 Soldaten stehen schließlich für die Bewachung von Gebäuden, etwa von Botschaften in Wien im Einsatz. Macht zusammen mit jenen rund 850 Heeresangehörigen, die bei Auslandseinsätzen Dienst tun, rund 3800 bis 4000 Mann bei Hilfs- und Assistenzeinsätzen.

Graubereich für Einsätze

Speziell die Assistenzeinsätze im Inland sorgen nun während der Corona-Epidemie für Diskussionsstoff. Anforderungen für Assistenzeinsätze können grundsätzlich von Bürgermeistern, Bundesländern und der Republik Österreich gestellt werden. Wobei das Bundesheer grundsätzlich der Maxime folgt: "Wir helfen dort, wo wir helfen können. Wenn uns jemand zum Assistenzeinsatz anfordert, kommen wir." Allerdings gibt es in der Praxis einen Graubereich, weil die Vorgabe lautet, es müsse dargelegt werden, dass niemand anderer in der Lage sei, diese Hilfeleistung erbringen zu können. Früher war es beispielsweise meist nur möglich, dass Kühe auf Almen, die in unwegsames Gelände gekommen sind, mit einem Bundesheerhubschrauber gerettet werden. Mittlerweile gibt es zunehmend Unternehmen mit privaten Hubschraubern für derartige Einsätze, die allerdings bezahlt werden müssen.

Im Zuge der Coronakrise galt und gilt allerdings vielfach das Argument, nur das Bundesheer könne schnell ausreichend benötigte Personalkapazitäten zur Verfügung stellen. Tatsächlich sind dann allerdings Soldaten einfach oft die billigere Alternative statt ziviler Kräfte für Coronatests und Kontaktverfolgung. Genau diese Überlegung hat der burgenländische Militärkommandant jetzt auch offen ausgesprochen. Beim ehemaligen Verteidigungsminister Doskozil stößt er damit aber besonderen Widerstand. Der Landeshauptmann hat schon Anfang März in einer Aussendung Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) davor gewarnt, die Assistenzleistungen und das Personal dafür zu reduzieren und eine Fortsetzung der Assistenzeinsatzes im Burgenland gefordert.