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Gegen den Euro-Slang, für eine Verfassung

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

"Weg vom Euro-Slang", fordern SPE-Politiker, die sich zur so genannten "Spinelli-Gruppe" zusammengeschlossen haben. Die Arbeitsgruppe erstellt gerade ein Strategiepapier zu einem föderalistischen Europa. Zentralistische Tendenzen müssten verhindert und die EU-Terminologie vereinfacht werden.

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Die Bezeichnung "Kommissar" könnte in der EU bald der Vergangenheit angehören und der Titulierung "Minister" weichen. Die "Generaldirektionen" in der Kommission sollen als "Ministerien" bezeichnet werden, die "Kommission" als "Regierung" mit einem "Premierminister" an der Spitze. Zumindest wenn es nach dem Konzept des "Neuen Föderalismus" der "Spinelli-Gruppe" geht. Diese Maßnahmen würden die EU-Institutionen transparenter machen, erläutert SPÖ-EU-Abg. Maria Berger. "Damit die Bürger verstehen, wer zuständig ist." Die EU-Verträge müssten neu geordnet und vereinfacht werden, "weg vom Euro-Slang". Die Sprache sei nämlich eine der Ursachen dafür, dass die Menschen schwer verstehen, wer in Brüssel wofür zuständig ist.

Hauptforderung im Konzept zum "Neuen Föderalismus" ist eine Verfassung, die die Verteilung der Kompetenzen klar festlegt, also was in der Kompetenz der Regionen, der Gemeinden und der Nationalstaaten bleibe. "Dem Bedürfnis der Bürgernähe müssen wir unbedingt Rechnung tragen." Auch müssten "traditionelle Ausschlussmechanismen" etwa für Nicht-EU-Bürger überwunden werden.

Die Spinelli-Gruppe wähnt sich mit ihren Forderungen in guter Gesellschaft. Hat doch Deutschlands Bundespräsident Johannes Rau mit seiner "sensationellen Rede" im Europa-Parlament Anfang des Monats der SPE-Gruppe - und wohl nicht nur ihr - aus der Seele gesprochen. Die EU brauche eine Verfassung; diese sollte festlegen, "dass Europa kein zentralistischer Superstaat wird, sondern dass wir eine Föderation der Nationalstaaten aufbauen." Und: Die europäische Verfassung müsse das Ergebnis einer breiten Diskussion in allen Ländern sein. Eine derartige Debatte über die Zukunft Europas vermisst Maria Berger in Österreich. Die Abgeordneten dankten es Rau mit "standing ovations" quer durch alle Fraktionen.

Die SPE-Arbeitsgruppe ist nach dem italienischen Europa-Abgeordneten Altiero Spinelli benannt, dessen Bericht aus dem Jahr 1984 zwei Jahre später zur Einheitlichen Europäischen Akte mit einer engeren politischen Zusammenarbeit der seinerzeit 12 Mitgliedsländer und zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes führte. In der SPE sind 21 sozialdemokratische und sozialistische Parteien Europas vereint. Als neuer Vorsitzender soll im Übrigen Großbritanniens Außenminister Robin Cook den deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping beim SPE-Kongress am 7. und 8. Mai in Berlin beerben.