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Gegen den Trend: Österreich bleibt sehr EU-kritisch

Von Brigitte Pechar

Politik

FPÖ verliert zwar, aber Stimmen gehen an Euro-Kritiker Frank Stronach.

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Wien. "Werden die Zeiten schlechter und härter, neigt sich die Gunst der Bevölkerung eher konservativen Parteien zu, die vorsichtig wirtschaften. Geht es dem Land wieder besser, gewinnen jene Parteien, die mehr verteilen." Dieses Phänomen lasse sich seit Beginn der Zweiten Republik in Österreich, aber auch anderswo, feststellen, erklärt Wolfgang Bachmayer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts OGM, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Das sei aber schon eine der wenigen Parallelen zwischen Österreich und den Niederlanden, wenn man die politischen Folgen der Euro-Krise betrachte. Der holländische Rechtspopulist Geert Wilders sei zwar abgewählt worden, aber nur deshalb, weil die beiden Wahlsieger - der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte und der Sozialdemokrat Diederik Samson - gemeinsam "ein bemerkenswert klares Bekenntnis zu Einsparungen und Reformen" abgegeben hätten. Eine ähnliche Ansage zum Sparen sei in Österreich nicht zu vernehmen, sagte Bachmayer.

Aber vor allem sei Wilders an seiner Forderung nach dem Euro-Ausstieg gescheitert, weil die Niederlande ein Exportland sind.

Der europäische Trend, dass extreme Positionen abgewählt werden, stimme jedenfalls für Österreich nicht, sagt Bachmayer. Denn zwei Drittel der Österreicher seien nach wie vor gegen einen ESM-Beitritt. Und genau diese Wähler wollen BZÖ-Obmann Josef Bucher und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für sich gewinnen. So bezeichnet Strache den Euro-Schutzschirm als "Enteignungs- und Infektionsmechanismus", die Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruhe für den ESM kritisiert er massiv.

Auch Meinungsforscher Günther Ogris von Sora sieht in Österreich keinen Pro-EU-Trend. Zwar verliere die FPÖ in den Umfragen seit einem Jahr konstant, aber dafür gebe es Stronach und die Piraten, zudem seien die EU-Skeptiker in Österreich besonders zahlreich. Das bestätigt auch das jüngste Eurobarometer, das vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wird: 31 Prozent der Österreicher halten demnach die EU-Mitgliedschaft für eine "gute Sache", 29 Prozent für eine "schlechte Sache". EU-weit haben die Befürworter 50 Prozent.

ESM, Euro und die Union insgesamt werden das zentrale Thema im Nationalratswahlkampf sein, vermutet Bachmayer. Und da müsse vor allem die SPÖ ihre Position überdenken. Bundeskanzler Werner Faymann habe sich zum glühenden Europäer entwickelt, von seinen Wählern seien das nicht einmal die Hälfte.

Dennoch, gibt Bachmayer zu bedenken, sind immerhin 55 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung des Euro und gegen die Rückkehr zum Schilling. Die Forderung Frank Stronachs, aus dem Euro auszusteigen, sei nicht mehrheitsfähig. Ansonsten liege Stronach in den Umfragen nicht schlecht für einen Neueinsteiger. Er nehme vor allem BZÖ und FPÖ Wähler, wildere aber auch im SPÖ-Terrain.