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Gegen eine Beobachtung der FPÖ

Von Brigitte Pechar

Politik

Die 14 EU-Partner waren gestern Nachmittag damit beschäftigt, einen einheitlichen Text zur Aufhebung der Sanktionen zu finden. Angekündigt wurde, "Wachsamkeit" gegenüber der FPÖ zu üben. Meinungsunterschiede herrschten zu der Frage, ob diese Überwachung institutionalisiert sein soll. Sowohl Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer als auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprachen sich gegen eine Beobachtung aus.


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"Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand einen Fehler, der schon einmal gemacht wurde, ein weiteres Mal wiederholt", erklärte Bundeskanzler Schüssel gestern nach dem Ministerrat. Die "wirkliche Beobachtung der FPÖ" finde in Österreich statt, "die akzeptieren wir, alles andere nicht", sagte Schüssel. Auch die Vizekanzlerin kann sich nicht vorstellen, wie eine solche Beobachtung im Informationszeitalter, wo der ORF in allen EU-Ländern empfangen werden könne, aussehen könnte. Sie lud auch dazu ein, FPÖ-Veranstaltungen zu besuchen, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Allerdings könne sie nur "empfehlen, rechtzeitig zu kommen, damit man einen Platz findet, da sie sehr gut besucht sind".

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol steht einer Beobachtung gelassen gegenüber, er frage sich "nur, warum man von einer Torheit in die andere fallen muss". Abgelehnt wurde ein Monitoring auch von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Den Freiheitlichen müsste man nun innenpolitisch mit einer härteren politischen Auseinandersetzung begegnen. Kärntens SP-Vorsitzender Peter Ambrozy sprach sich ebenfalls gegen ein "Teil-Monitoring" aus. Auf extreme Elemente müssten politische Antworten gefunden werden. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat bereits am Montag eine weitere institutionalisierte Beobachtung der FPÖ abgelehnt.

Für eine weitere Beobachtung der FPÖ sprach sich gestern nur die außerparlamentarische Opposition aus. Die "Demokratische Offensive" trat für einen formalisierten Beobachtungsprozess der FPÖ ein. Und Eva Rossmann vom UnabhängigenFrauenForum sprach sich dafür aus, die Sanktionen durch ein glaubwürdiges Beobachtungs- und Überwachungssystem der Regierung und der FPÖ zu ersetzen.

Was die von der Regierung in den Raum gestellte Volksbefragung zu den Sanktionen betrifft, erklärte Riess-Passer, dass diese ganz klar an die Aufhebung der Sanktionen geknüpft gewesen sei. Damit scheint die Abhaltung der Volksbefragung vom Tisch.

USA über FP-Regierungsbeteiligung beunruhigt

Die USA, die sich den EU-Sanktionen nicht angeschlossen, jedoch eine Beobachtung der Entwicklung in Österreich angekündigt hatten, werden ihre Position nach Vorliegen des Weisen-Berichts nicht ändern. "Unsere Meinung hat sich nicht geändert. Wir sind weiter über die Regierungsbeteiligung der FPÖ beunruhigt", sagte eine Sprecherin des State Department gestern.