"Gegen Gewalt an Frauen wird mit voller Härte vorgegangen"

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) stellten gemeinsam eine "Offensive gegen häusliche Gewalt" vor. Raab erklärt, dass sich trotz drastisch neuem Alltag für viele und dass die häusliche Isolation in den meisten Fällen gut funktioniert, "Paare und Familien zusammenhalten, dennoch müssen wir auch den Risiken in dieser Ausnahmesituation begegnen": "Eines dieser Risiken ist ein möglicher Anstieg von Formen der häuslichen Gewalt."

Expertinnen und Experten, die sich mit dem Bereich befassen, wissen, dass die Einschränkung von sozialen Kontakten außerhalb der Familie, Existenzängste und die mangelnde Möglichkeit Konflikten zu Hause auszuweichen, die Gewalt in den eigenen vier Wänden verstärken kann. Raab geht es dabei nicht nur um die "physische, sondern auch die psychische Gewalt, wie Herabwürdigungen, Demütigungen und Druck", der Frauen und Kinder nun vermehrt ausgesetzt sein könnten. "Jede fünfte Frau ist schon unter normalen Bedingungen Opfer von physischer und psychischer Gewalt, deshalb gilt es nun verstärkt darauf zu schauen", sagt Raab.

Und: "Jede Frau bekommt Hilfe und Unterstützung, keine wird in dieser Situation alleine gelassen." Justizministerin Alma Zadic versichert darüber hinaus: "Quarantäne ist kein rechtsfreier Raum. Auch in der Justiz steht der Schutz vor Gewalt an oberster Stelle". Die Regierung erweitert Hilfsangebote und passt die polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Mitteln an die durch den Coronavirus entstandenen Umstände an.

Zwei Säulen: Infos im Handel und Ausweitung der Helpline 0800 222 555

Damit jede Frau weiß, wo sie sich hinwenden kann, werde eine großangelegte Informationskampagne stattfinden. Der Handelsverband habe sich bereit erklärt, bundesländerspezifische Informations-Telefonnummern in Supermärkten zu verbreiten. Die Frauenhelpline gegen Gewalt 0800 222 555werde bundesweit beworben, diese ist weiterhin rund um die Uhr österreichweit bei allen Fragen zu Gewalt in der Familie erreichbar. Der Help-Chat unter www.haltdergewalt.at, der derzeit montags zur Verfügung stand, gibt es künftig täglich von 15:00 bis 22:00 Uhr. Beides bleibe selbstverständlich anonym und weiterhin mehrsprachig.

Für beide Angebote ist eine finanzielle und personelle Aufstockung geplant, insgesamt stehe dafür heuer rund 375.000 Euro zur Verfügung. Recherchen der Wiener Zeitung zufolge handelt es sich um eine akute Finanzspritze von 20.000, außerdem eine Erhöhung des Jahresbudgets im Vergleich zum Vorjahr von 38.000 Euro, das Team werde durch Mitarbeiterinnen des Österreichischen Integrationsfonds unterstützt, die bereits eingeschult werden.

"Wer akut von Gewalt betroffen ist, sollte sich an die Polizei wenden, unter 133 oder 112", betonte die Frauenministerin. Denn: "Quarantäne ist kein rechtsfreier Raum, wir gehen mit voller Härte gegen Gewalt vor. Rechtssicherheit ist garantiert." Es sei weiterhin sichergestellt, dass die polizeiliche Ermittlungen stattfänden, auch Wegweisungen ausgesprochen werden, genauso wie Betretungs- und Annäherungsverbote. Für die Unterbringung der Gefährder setze sich die Polizei, falls diese mit dem Corona-Virus infiziert oder an Covid-19 erkrankt seien, mit den Gesundheitsbehörden in Verbindung, um die Bevölkerung weiterhin vor Ansteckung zu schützen.

Schutz vor Gewalt wird trotz Notbetrieb der Gerichte gewährleistet

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betont, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwältinnen und -anwälten sowie Gerichten weiterhin gut funktioniert. In der neuen Situation käme auch den sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen, die es seit 1.1.2020 gibt, eine besondere Bedeutung zu – "damit Einzelfälle speziell geprüft werden können." Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte ein Pilotprojekt der Polizei mit der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt dazu eingestellt, im vergangenen Herbst wurden die von der damaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vorbereiteten Gewaltschutzgesetze dann doch im Parlament verabschiedet – und die Fallkonferenzen auf neue rechtliche Beine gestellt.

Zadic sagt nun: "Ja, die Gerichte sind auf Notbetrieb, trotzdem wissen wir, dass die häusliche Gewalt auch steigen wird, deshalb haben wir Vorsorge getroffen." Es gebe mehr Rufbereitschaft bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.

Wegweisungen und Betretungs- und Annäherungsverbote gelten sobald sie die Polizei ausgesprochen hat für zwei Wochen. Bisher mussten die Opfer von Gewalt in der Familie persönlich eine einstweilige Verfügung beantragen. Da das in Zeiten der Quarantäne nicht so einfach möglich ist, werde das nun geändert.

Die Polizei wird bei ihrem zweiten Besuch innerhalb von drei Tagen, wo sie schon bisher die Situation in der Familie beobachtet hat, auch das Formular für eine Einstweilige Verfügung zur Verlängerung der Betretungs- und Annäherungsverbote mitnehmen. Das sei insbesondere in Gemeinden unter Quarantäne wichtig. Die zweite Maßnahme, die mit einer Verordnung nach einem am Freitag im Parlament beschlossenen Gesetz möglich gemacht, besteht in der Abwicklung solcher Anträge auf elektronischem Weg, "nur im äußersten Notfall" allerdings. Zadic: "Wir werden auch alles daransetzen, dass bei dringenden Fällen rechtzeitig reagiert wird." Und an die Nachbarinnen und Nachbarn gerichtet sagt sie: "Viele von Ihnen unterstützen sich jetzt, denken sie auch an Gewalt und in Notfällen die Polizei anzurufen."

Große Zustimmung bei der SPÖ, dem Psychologenverband und den Frauenhäusern

Zustimmung für das Paket kam von den SPÖ-Frauen, auch der Psychologenverband und der Verein Autonome Frauenhäuser bedankten sich für die Maßnahmen. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek begrüßt die Geld- und Personal-Aufstockung: "Es ist gut, dass die zuständige Frauenministerin die Dringlichkeit des Themas erkannt hat und jetzt endlich handelt." Weitere Schritte aber müssten folgen, sie erwarte sich regelmäßige Berichte der Regierung zur zahlenmäßigen Entwicklung.

Ein Danke an die Ministerinnen für die Einführung der Maßnahmen kam am Donnerstag vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF). Geschäftsführerin Maria Rösslhumer sieht die Frauenhelpline gegen Gewalt, die in Folge der Frauenmorde ein erhöhtes Aufkommen zu bewältigen hatte, vorläufig für zusätzliche Anfragen gerüstet. Einmal mehr betont sie, sich zu melden: "Wir sind weiterhin rund um die Uhr da." Der Help-Chat www.haltdergewalt.at biete für Frauen und Mädchen, die zu Hause nicht anrufen können, anonyme und vertrauliche Hilfestellung, und zwar "bei Gewalt in jeder Form". Ein "großes Dankeschön im Namen aller betroffenen Frauen und Mädchen" richtete Rösslhumer auch dem Mobilfunkanbieter Drei aus: "Ohne die Ausstattung und Unterstützung von Drei Hilft wäre dieser schnelle Ausbau der Onlineberatung nicht möglich."

Begrüßt wurde die am Donnerstag präsentierte Offensive gegen häusliche Gewalt auch vom "Berufsverband Österreichischer PsychologInnen". "Neben medizinischen Schutzmaßnahmen müssen wir nun auch dringend psychosoziale Schutzmaßnahmen mitdenken", erklärte BÖP-Präsidentin Beate Wimmer-Puchinger. "Gerade Frauen und Kinder müssen jetzt besser geschützt werden."