Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Europa beschwört einerseits die bessere Integration von Immigranten, die sie andererseits zur Rückkehr bewegen möchte.
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Die Debatte über das Problem Einwanderung kehrt in regelmäßigen Abständen - zumal in Wahlkampfzeiten - wieder. Dabei solle doch die Europäische Integration als Projekt verstanden werden, das Frieden und Wohlstand auf dem alten Kontinent sichern solle, werden Politiker nicht müde zu betonen. Das Feld dürfe nicht rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen überlassen werden, waren sich die - mehrheitlich konservativen - Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel von Sevilla im Juni einig. Und auch die Europäischen Sozialdemokraten klemmten sich dahinter. Sie hätten bisher "aus Gründen falsch verstandener politischer Korrektheit" Integration und kontrollierte Einwanderung vermieden. "Heikle Themen wie kulturelle Identität und Verträglichkeit und Rechte und Pflichten von Immigranten dürften nicht den rechten Parteien kampflos überlassen werden", heißt es nun in einem Positionenpapier der SPE. Ausgearbeitet wurden die Maßnahmen gegen Rechtspopulismus in Europa von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er meint darin - offensichtlich nicht ganz ohne Selbstkritik: "Es könnte gut sein, dass sozialdemokratische Regierungen sich zu sehr auf gute Regierungsarbeit und Verwaltung der Wirtschaft konzentriert" und zu wenig auf neue politische Ideen reagiert hätten. Mitte-Links-Parteien hätten aber die Aufgabe, Antworten auf Fragen zu suchen, die von den Rechtspopulisten "richtig gestellt, aber falsch beantwortet" würden.
Gusenbauers Programm gegen Rechtspopulismus umfasst neben einer "kohärenten Immigrations- und Integrationspolitik" eine "Humanisierung der Globalisierung" und die "richtige Erweiterung" der Union. "Soziale und politische Integration, mit anderen Worten reales und nachhaltiges Zusammenleben" seien nur möglich, "wenn alle die Möglichkeit haben, am Leben teil zu nehmen und sich sicher fühlen".
Parallel dazu wird in Europa über die Rückführung von Ausländern diskutiert, die sich illegal in der EU aufhalten. Darüber haben erstmals die EU-Minister beim Rat für Justiz und Inneres am Wochenende in Kopenhagen beraten. Ein gemeinsamer Fonds könnte die Lasten unter den Mitgliedstaaten aufteilen, was vor allem Großbritannien, Frankreich und Belgien unterstützen. Legal eingereisten Ausländern versprechen die Minister mehr Hilfen zur Eingliederung. Beim Flüchtlingsproblem müsse man bereits in den Krisenregionen ansetzen, appellierte UNO-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers. Geeinigt haben sich die EU-Minister auf einen gemeinsamen Flüchtlingsschutz: Folter, Todesstrafe und nicht-staatliche Verfolgung sollen als Asylgrund anerkannt werden.
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