Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der heute stattfindende Gedenktag der Befreiung des KZ Mauthausen soll dem "schmerzhaften Erkennen gewidmet" sein. Diese Bitte äußerte am Mittwoch SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch in einer Pressekonferenz.
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Die Feier sollte "nicht der moralischen Selbstentlastung dienen und auch keine Trauer- oder Selbstdarstellung" sein, betonte Posch.
In diesem Zusammenhang zog der Abg. auch eine Bilanz über den Menschenrechtsausschuss. Die "Toleranzanträge" seien, so Posch, schon zum dritten Mal und ein Grüner Antrag auf Verurteilung des türkischen Genozids an den Armeniern ebenfalls vertagt worden. Als Erfolg wertete Posch die Vier-Parteien-Zustimmung zur Ächtung der Todesstrafe. Künftig werde man sehen, ob im Ausschuss eine "Vertagungspraxis" gepflogen werde oder ob er "auch zu einem selbstkritischen Diskurs fähig ist".
"In einigen Bereichen sind wir nicht weiter gekommen": Dazu zählten die Clearingstellen für die Betreuung von Kinderflüchtlingen, die Schubhaft von Kindern, der Homosexuellen-Paragraph 209, das noch ausständige Anti-Diskriminierungsgesetz sowie die Staatszielbestimmung mit einem Bekenntnis zu den Volksgruppen.
Große Bedeutung komme der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus in Wien im Zusammenhang mit Antisemitismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit zu, so Posch.
Die vom Menschenrechtsbeirat eingesetzten sechs Expertenkommissionen, die die Dienststellen der Exekutive im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte überprüfen und kontrollieren sollen, werden ab Juli ihre Arbeit aufnehmen. Darauf hat sich der Beirat am Dienstag geeinigt.
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