Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Atomgespräche mit dem Iran kommen in eine entscheidende Phase.
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Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat den "schlechten Handel" zwischen den USA und dem Iran angegriffen. Netanyahu lehnt alle Zugeständnisse ab, die es dem Iran erlauben, Uran anzureichern. Er glaubt, dass die von den USA angestrebte einjährige "Ausbruchsperiode", bevor der Iran eine Atombombe bauen könnte, nicht ausreicht. Mehrere hochrangige US-Regierungsbeamte antworten ihm darauf: Okay, aber wie lässt sich das iranische Atomprogramm besser kontrollieren? Sie sehen in Netanyahus maximalistischen Zielen etwas Unwirkliches, sogar Hirngespinstiges. Sie räumen ein, dass ihre Lösung nicht perfekt ist, aber sie sei für Israel und den Westen weitaus besser als jedes andere annehmbare Szenario.
Die Atomgespräche mit dem Iran, die wahrscheinlich die wichtigsten diplomatischen Verhandlungen der letzten Jahrzehnte sind, kommen in eine entscheidende Phase. Die Antwort der US-Regierung auf die Angriffe aus Israel ist, dass das Abkommen besser sei als jede sachliche Alternative: Es würde alle Wege zum Bau einer Atombombe versperren und, vielleicht noch wichtiger, es würde eine strenge Überwachung und eindringliche Prüfung der iranischen Atomeinrichtungen erlauben - nicht nur der Zentrifugen, sondern auch der Uranminen und Atommeiler. Scheitern die Gespräche, würden all diese Sicherheitsvorrichtungen nicht mehr vorhanden sein. Die Iraner könnten mit der Anreicherung und anderen jetzt verbotenen Aktivitäten fortfahren.
Das angestrebte Abkommen würde dem Iran wahrscheinlich rund 6000 IR-1-Zentrifugen in Natanz erlauben. Die Iraner würden keine IR-2-Zentrifugen aufstellen, die doppelt so schnell arbeiten, und sie würden die Forschungsarbeit an künftigen Modellen beschränken.
Ein US-Regierungsbeamter argumentiert, dass die USA mit 9000 IR-1-Zentrifugen und einem kleinen Vorrat besser dran wären als mit 1000 IR-2-Zentrifugen und einem großen Vorrat. Netanyahu wird dieses Thema bei seiner Rede vor dem US-Kongress am 3. März wahrscheinlich nicht ansprechen, da er darauf besteht, dass die einzig akzeptable Anzahl an iranischen Zentrifugen null ist.
Eine andere Schlüsselfrage ist, wie die nicht erlaubten Zentrifugen abzubauen sind. Es gibt eine Reihe von Optionen, von einfach ausstecken bis pulverisieren. Die USA streben eine Vereinbarung an, die es dem Iran erst nach frühestens einem Jahr ermöglicht, stillgelegte Anlagen neu zu starten. Auch die Dauer des Abkommens ist eine entscheidende Variable. US-Regierungsbeamte waren immer schon für einen zweistelligen Zeitraum zwischen zehn und fünfzehn Jahren.
Scheitern könnte das Abkommen aus Sicht der US-Regierung, wenn der Iran sich dem Insistieren der USA widersetzt, dass die Sanktionen nur Schritt für Schritt aufgehoben werden - erst nachdem der Iran zeigt, dass es ihm mit dem Einhalten des Abkommens ernst ist. Aus Sicht der USA muss sich der Iran den Weg zurück zu internationaler Anerkennung erst verdienen. Das Abkommen mag nicht perfekt sein, aber US-Regierungsbeamte sehen es als Anfang für mehr Sicherheit im Nahen Osten.
Übersetzung: Redaktion
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