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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Am kommenden Montag hätte wieder einmal eines der Österreich-Gespräche stattfinden sollen, zu denen Bundeskanzler Werner Faymann die Obleute der Parlamentsparteien und den Präsidenten des Rechnungshofes in regelmäßigen Abständen lädt. Auch diesmal wieder geplante Hauptthemen: mögliche Einsparungen im Verwaltungsbereich sowie die Einleitung von Reformen. Nachdem die Opposition Kritik und konkrete Vorschläge geäußert hat, wurde das Gespräch kurzfristig vom Kanzler abgesagt.
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Es macht sich generell Ernüchterung breit. Immer der gleich Ablauf: Der Bundeskanzler moderiert, der engagierte Rechnungshofpräsident präsentiert Möglichkeiten für Reformen, die Oppositionsparteien unterstützen diese Ansinnen und legen zusätzliche Forderungen auf den Tisch. Die Reaktion der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP: Keine Resultate, kein Plan, keine Zielvorgaben, keine Maßnahmen. Man muss sich wirklich langsam fragen, wozu diese Kaffeekränzchen - genannt "Österreich-Gespräch" - generell stattfinden, wenn auf meine Nachfrage Bundeskanzler Faymann kein einziges Mal die Ziele der SPÖ formulieren konnte. Ich erwarte mir wie so viele andere Österreicher von einem Regierungschef, dass er sich Gedanken über die Zukunft des Landes und der Menschen macht.
SPÖ und ÖVP werden ihr Ziel sicher nicht erreichen, das BZÖ in diese Stillstandsbewegung hineinzuziehen. Ich werde weiterhin Initiativen vorschlagen, wie etwa einen Pakt gegen neue Steuern. Die Obleute aller Parlamentsparteien sind trotz Absage eingeladen, eine Präambel zu unterschreiben, in der garantiert wird, dass keine neuen Steuern und Belastungen eingeführt werden, um das Budget zu sanieren.
Die Wahrheit ist, dass Rot und Schwarz bereits eifrig an neuen Belastungen und Steuererhöhungen basteln. Eine solche Steuerlawine wird dann wieder mit voller Wucht den Mittelstand treffen. Der Beweis für neue Belastungen und Steuern ist die von Finanzminister Josef Pröll bekannt gegebene Verschiebung des Budgets um ein halbes Jahr auf Anfang 2011. Die Wahrheit ist auch, dass SPÖ und ÖVP dem Wähler vor den Landtagswahlen in der Steiermark, in Wien und dem Burgenland nicht die grausame Budget-Wahrheit sagen wollen. Dies ist ein klarer Betrug an den Wahlberechtigten.
Das BZÖ wird weiter massiv gegen alle Formen von sinnlosen Belastungen kämpfen. Dass die Bürger nach den Milliarden für die Banken jetzt wieder zur Kassa gebeten werden sollen, sieht zu Recht niemand ein. Österreich hat mit 42 Prozent im Vergleich zur Schweiz mit 27 Prozent einen Spitzenplatz bei der Steuer- und Abgabenquote. Deshalb gibt es überhaupt keinen Spielraum für höhere Steuern. Leistung muss sich in Österreich wieder lohnen. Auch ein schlanker Staat kann die Versorgung der Bürger sichern.
Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.
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