Luxemburg - Im Vorfeld des EU-Sondergipfels in Brüssel kamen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Luxemburger Amtskollege Jean-Claude Juncker zu Gesprächen zusammen. Beide Regierungschefs sprachen sich eindringlich dafür aus, die EU-Erweiterung nicht an dem derzeit laufenden Streit um die Agrar-Direktzahlungen scheitern zu lassen.
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Zu der vor allem von Deutschland befürchteten Kostenexplosion in diesem Bereich meinte Premierminister Juncker, die Erweiterung käme mit etwa 1,27 Prozent des EU-BIP "relativ billig". Kanzler Schüssel betonte, die Kosten der EU-Erweiterung seien "die sinnvollste Investition, die man sich vorstellen kann".
Man solle die Brüsseler Verhandlungen nicht mit der Frage der Agrarfinanzierung "überfrachten", so Schüssel. Es müsse darum gehen, die Erweiterung zu "finalisieren". Der in Berlin 1999 vereinbarte EU-Finanzfahrplan sei bis 2006 gültig. Zu den Befürchtungen, die offene Agrar-Finanzierungsfrage könnte die Erweiterung blockieren, meinte Schüssel, es sei gegenüber den Kandidatenländern "unfair", den Erweiterungsprozess "zwei Meter vor der Ziellinie scheitern zu lassen".
Unterstützung beim Transit
Juncker hat Schüssel die "vollste Unterstützung" seines Landes im Konflikt um den Transitverkehr durch Österreich zugesichert. Juncker sprach von der "Notwendigkeit, nach der EU-Erweiterung eine Lösung zu finden".
Der nächste EU-Verkehrsministerrat, bei dem eine Übergangslösung verabschiedet werden könnte, findet am 5. und 6. Dezember in Brüssel statt. Größter Widerstand kam zuletzt aus Italien und Deutschland. Am 11. November ist ein Treffen der Verkehrsminister aus Italien, Deutschland und Österreich in Wien angesetzt.
Unterdessen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die nachträgliche Kürzung der Ökopunkte für heuer abzulehnen, in Tirol heftige Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende der Tiroler SPÖ, LHStv. Hannes Gschwentner, sprach am Donnerstag von einem "schändlichen Urteil". Es sei eine "Verbeugung vor der Frächterlobby". "Unverständlich" und "sachlich nicht begründbar" nannte Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, die Entscheidung.