Gegen-Unrecht: Offener Brief im Wortlaut

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,am 6. Oktober 2010 wurden zwei gut integrierte, achtjährige Mädchen von ihrer kranken Mutter getrennt, ins Gefängnis gesteckt und mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben. Es kann für die Sicherheit der Republik nicht notwendig sein zwei Kinder von ihrer Mutter zu trennen und mit Gewalt außer Landes zu schaffen. Wir dürfen nach so einem Fall jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, denn aus unserer täglichen Arbeit wissen wir, dass dies kein Einzelfall ist.Die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts haben dazu geführt, dass die Gesetze selbst für RechtsexpertInnen kaum mehr verständlich und auch für die Behörden nicht mehr eindeutig anwendbar sind. VertreterInnen der Polizei beharren darauf, dass die Vorgehensweise rechtmäßig und unvermeidbar gewesen sei. Wenn es aber die Rechtslage erfordert, Familien auseinander zu reißen und kleine Kinder frühmorgens mit gezücktem Sturmgewehr aus den Betten zu holen, um sie abschieben zu können, dann gehören diese Gesetze geändert.Über alle Parteigrenzen hinweg fordern wir daher das Bekenntnis, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehören.Es ist nur schwer zu begreifen, dass gut integrierte Familien, deren Kinder den größten Teil ihres Lebens in Österreich verbracht haben, und die besser Deutsch als ihre Muttersprache sprechen, kein humanitäres Bleiberecht erhalten. Bleiberecht darf nicht zum Lotteriespiel verkommen. Denn nicht nur im aktuellen Fall der Familie K. wurden offensichtlich anerkannte Menschenrechte verletzt und gegen die Kinderrechtskonvention verstoßen. Österreich hat zwar die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen bereits im Jahr 1992 ratifiziert, an eine Verankerung im Verfassungsrang für Kinder im Asyl- oder Bleiberechtsverfahren wurde aber nicht gedacht. Die Kinderrechtskonvention verlangt den Vorrang des Kindeswohls bei jeder Form staatlichen Handelns und sieht ausdrücklich den Schutz von Kindern im Asylverfahren und Fremdenrecht vor. Das Vorgehen der Polizei, die Zerreißung von Familien durch Einsperren und getrennte Abschiebung zeigen aktuell die Missachtung dieses Grundsatzes. Daher weisen wir Sie darauf hin, dass die Rechte der Kinder für alle Kinder gelten müssen und über die Standards der europäischen Menschenrechtskonvention hinausreichen.Sie haben es in der Hand!Wenn Sie nicht wollen, dass weiterhin Kinder in Gefängnissen landen, dann sollten Sie die Kinderrechtskonvention endlich uneingeschränkt in die Verfassung aufnehmen.Wenn Sie nicht wollen, dass weiterhin Kinder in Schubhaft landen und Familien auseinandergerissen werden, dann müssen Sie ein Zeichen setzen und ein neues Fremdenrecht fordern

Michael Chalupka

Direktor Diakonie Österreich

Michael Landau

Caritasdirektor der Erzdiözese Wien

Christian Moser

Geschäftsführer SOS-Kinderdorf

Heinz Patzelt

Generalsekretär Amnesty

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