Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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US-Präsident George W. Bush musste am Dienstag (Ortszeit) eine herbe politische Niederlage einstecken: Der Auswärtige Ausschuss des Senats (Ortszeit) verweigerte seinem Favoriten für den Posten des US-Botschafters bei der UNO, John Bolton, zum zweiten Mal binnen einer Woche die Zustimmung. Die Entscheidung soll nun erst am 9. Mai fallen.
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Nach neuen Anschuldigungen gegen den neokonservativen Hardliner hat der Senatsausschuss seine Zustimmung weiter hinausgeschoben. Das 18 Mitglieder umfassende Gremium beschloss am Dienstag, weitere Zeugen zu befragen, nachdem neue Fälle publik geworden waren, in denen Bolton als bisheriger Staatssekretär im Außenministerium Mitarbeitern, die nicht auf Linie waren, traktiert und ihnen mit Entlassung gedroht hatte. Bisher war der bekennende Kritiker des Multilateralismus vor allem für seine Geringschätzung der Vereinten Nationen negativ aufgefallen.
Besonders peinlich für Bush: Neben den acht Demokraten wandte sich in dem Ausschuss erstmals auch offen ein Republikaner gegen den 56-jährigen Bush-Freund, wodurch ein Stimmenpatt entstand. Er brauche "mehr Informationen über diesen Mann", bevor er darüber entscheiden könne, ob Bolton für den vorgesehenen Posten geeignet sei, begründete Senator George Voivonich sein Ausscheren. Der demokratische Senator Joseph Biden hatte zuvor erklärt, Bolton zu entsenden, sei so, als würde man einen "Elefanten in den Porzellanladen" schicken. Nach dem Ausschuss sind noch die 100 Senatoren im Plenum am Wort.
Bolton, der im Außenministerium seit 2001 den Bereich Rüstungskontrolle leitete, wird vor allem ein autoritärer Führungsstil nachgesagt. Des weiteren wird er beschuldigt, brisantes Material zum Iran zurückgehalten und nicht an den früheren Außenminister Colin Powell weitergeleitet zu haben. Geheimdienst-Mitarbeiter, die ihm widersprachen oder nicht die Daten lieferten, die er wollte, soll er versetzt oder ihnen mit Entlassung gedroht haben. In einem Fall ging es um Boltons Bemühungen, Kuba als Produzent von Biowaffen hinzustellen. Als ein Experte widersprach, habe ihn Bolton herbeizitiert und zusammengeschrien, erzählte ein Zeuge. Eine Mitarbeiterin der US-Hilfsorganisation USAID wirft ihm vor, von ihm in einem Hotel 1994 bedroht worden zu sein, weil ihm ihre Arbeit nicht passte.
Seine Eignung als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen wird von den Abgeordneten auch deshalb angezweifelt, weil Bolton für die Organisation bisher nur Spott und Verachtung übrig hatte. Bekannt ist sein legendärer Satz, es würde "nicht den geringsten Unterschied machen", wenn das UNO-Hochhaus in New York um zehn Etagen niedriger wäre. Bushs Sprecher Scott McClellan schlug die Zweifel gestern in den Wind. Bolton sei "genau die Art von Person ist, die wir für die Reform der Vereinten Nationen brauchen".
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