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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
"Hände weg von der Neutralität" appellierte NR-Präsident Heinz Fischer gestern als Konsequenz auf das irische Referendum. Betreffend eine Volksbefragung oder -abstimmung im Vorfeld der Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch das Parlament zeigte er Ablehnung.
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Während hier eine Volksbefragung keinen Sinn machen würde - diese sei lediglich ein Instrument, um eine unverbindliche Orientierung im Vorfeld eines Problems zu erreichen -, wäre eine Volksabstimmung, um eine "verantwortungsbewusste Entscheidung der Bürger" zu bekommen, hingegen "denkbar". Abgestimmt werden könnte über jenes Verfassungsgesetz, das vor der Ratifizierung von Nizza beschlossen werden muss.
Von der SPÖ werde jedoch keine Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag kommen, stellte Fischer klar und gab zu bedenken, dass eine Bevölkerungsmehrheit in der EU von einer Mehrheit von 51 Prozent in zwei kleinen Staaten "overruled werden kann". Dies würde bedeuten, die "Hürden im Integrationsprozess noch weiter hinaufzuschrauben".
Gespannt zeigte sich Fischer, ob die FPÖ gemäß ihrem erklärten Willen, eine Volksabstimmung beantragen werde. Auf alle Fälle bräuchte sie dazu einen Partner, um auf das dazu nötige Drittel von Stimmen zu kommen.
Das irische Referendum sehe er als Warnung für Österreich. Das "Herumdoktern an der Neutralität ist ein permanentes Infragestellen und Untergraben" einer positiven Stimmung der Bevölkerung zum Vertrag von Nizza. Eine weitere Konsequenz aus dem Ergebnis müsse "bessere Information und Bürgernähe" sein, betonte der NR-Präsident.
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