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Gegen Willkür bei Prüfungen

Von Peter Wötzl

Politik

Gemeinden ab 10.000 Einwohner auf dem Prüfstand. | Rechnungshof kann von sich aus aktiv werden. | Wien. Im Verfassungsausschuss haben SPÖ und ÖVP die Kompetenzerweiterung des Rechnungshofes (RH) bereits paktiert. Demnach können die obersten Prüfer künftig die Finanzen auch von Gemeinden ab 10.000 Einwohner unter die Lupe nehmen. Bisher konnten nur Gemeinden ab 20.000 Einwohner geprüft werden.


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Doch der Weg zu einer erweiterten Prüfkompetenz war ein steiniger. Aus dem Österreichischen Gemeindebund gab es immer wieder kritische Stimmen. Insgesamt wird jetzt eine vierte Prüfebene eingezogen. Neben den Kontrollausschüssen in den Gemeinden, der Gemeindeaufsichtsbehörde und den Landesrechnungshöfen (hier erfolgt eine Prüfung über Antrag der Landesregierung) kann jetzt auch der Rechnungshof aktiv werden. In jedem Bundesland kann er zudem jährlich auch zwei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern unter die Prüf-Fittiche nehmen.

In diesen Fällen allerdings nur nach vorgegebenen Kriterien, etwa bei einem auffälligen Verhalten in der Schuldens- und Haftungsentwicklung. Solche Kriterienvorgaben wünscht sich der Gemeindebund auch bei den Prüfungen bei den Gemeinden ab 10.000 Einwohner. Derzeit wird an einem entsprechenden Kriterienkatalog mit dem Rechnungshof gearbeitet, hieß es beim Gemeindebund nach Anfrage der "Wiener Zeitung".

Es sollte jedenfalls nicht nach "Willkür" geprüft werden, sagte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Die Gemeinden zählen jetzt schon zu den meistgeprüften Gebietskörperschaften. Mödlhammer sieht in der erweiterten Prüfkompetenz zwar einen "tragbaren und sinnvollen Kompromiss", aber die nun geplante Ausweitung sei verfassungsrechtlich bedenklich, da man massiv in die rechtlich verankerte Gemeindeautonomie eingreife.

Gemeinden ab 20.000 Einwohner gibt es in Österreich 24, jetzt kommen 71 Gemeinden ab 10.000 Einwohner als Prüfkandidaten hinzu. Das sind fast alle Bezirksstädte, auch Wiener Umlandgemeinden wie Perchtoldsdorf, Mödling oder Stockerau.

Durch den RH können auch Gemeindevertreterverbände unter die Lupe genommen werden. Die Präsidenten der Niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände, Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ), sprechen sich nicht gegen die geplante Erweiterung der RH-Kompetenzen aus, sie befürchten jedoch durch Mehrfachkontrollen eine unnötige Mehrbelastung der Gemeinden durch Kosten und Zeit.

Rechnungshofprüfung soll präventiv wirken

Laut den Regierungsparteien sollen die Prüfungen durch den Rechnungshof vor allem auch präventiv wirken. Etwa wenn Spekulationsverluste einer Gemeinde sichtbar gemacht werden, das könnte abschreckend für andere Gemeinden sein.

Im Nationalrat nächste Woche ist für eine entsprechende Gesetzesänderung und Stärkung des Rechnungshofes mindestens die Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig. Das BZÖ hat bereits angekündigt, zur nötigen Zweidrittelmehrheit beizutragen.