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EADS-Gesandter: Prüfbericht über die Gegengeschäfte nicht vor Oktober.
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Wien. Die Prüfung der Gegengeschäfte durch das Wirtschaftsministerium dürfte deutlich länger dauern als ursprünglich anvisiert. Der Gesandte des Rüstungskonzerns EADS, Wolf-Peter Denker, der auf Ansuchen des Ministeriums an der Aufklärung mithilft, rechnet frühestens im Oktober mit einem Abschluss. Vor den Nationalratswahlen Ende September dürfte das Endlos-Thema demnach nicht mehr aufkochen.
Die vom Eurofighter-Hersteller vermittelten Geschäfte für heimische Betriebe waren als Bonus für den Kauf der 15 Kampfflugzeuge gedacht und sollten den Steuerzahler milde stimmen. Im vergangenen Jahr tauchte dann aber der Verdacht auf, sie könnten als Tarnung für Schmiergelder rund um den Jet-Deal missbraucht worden sein. Außerdem gaben vermeintliche Profiteure der Gegengeschäfte wie Frank Stronach oder Hannes Androsch an, sie hätten nichts damit zu tun gehabt.
Sonderprüfung
Zur verstärkten Aufklärung richtete Wirtschaftsministerium Reinhold Mitterlehner im November eine Task-Force ein. Im April hieß es laut "Standard" aus dem Ministerium, man stünde "vor dem Abschluss". Aktuell will das Ministerium den Zeitrahmen nicht kommentieren. "Die Prüfung läuft intensiv."
"Das ist eine ziemliche Arbeit auf beiden Seiten. Man muss Unterlagen aus Aktenkellern ausgraben, Leute befragen, die entweder schon in Pension sind oder den Wohnort gewechselt haben. Wenn man schon etwas untersucht, geht Sorgfalt vor Zeit", sagt Denker im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Denker verweist zudem auf Sommerurlaubszeiten im Ministerium und bei EADS.
EADS hat parallel zum Ministerium eine eigene Prüfung laufen, die ebenfalls länger dauert als gedacht. "Auch wir haben den Aufwand unterschätzt."
Auf der Justizebene dürften die Ermittlungen noch deutlich länger dauern, schätzt Denker. Er rechnet damit, dass die Prüfung der Akten durch die Staatsanwälte in München übers Jahresende hinausgehen werde.
Solange die Prüfungen nicht abgeschlossen sind, wird der Eurofighter auch zehn Jahre nach dem Deal - medial - verlässlich seine Kreise ziehen.
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