Gegenkonzepte aus roter Sicht

"Wiener Zeitung": Viele Frauenorganisationen fürchten um die Finanzierung ihrer Projekte. Wie beurteilen Sie als ehemalige Frauenministerin die Situation?

Barbara Prammer: Es ist sehr schwer, das einzuschätzen, weil erstens niemand von der neuen Regierung etwas sagt und zweitens anscheinend Personen am Werk sind, die sich nicht sehr gut auskennen.

"WZ:" Worum geht es konkret?

Prammer: Wenn beim AMS Mittel gekürzt werden, bekommen das die Fraueneinrichtungen unter Garantie zu spüren. Da geht es um die notwendige Kofinanzierung, damit Projekte EU-Mittel erhalten. Mein

damaliges Budget als Frauenministerin wäre ohne die notwendigen Umschichtungen und ohne Schwerpunktsetzung nicht so hoch gewesen. Wir haben die ersten Hochrechnungen für die kommenden Jahre gemacht,

was die Frauenministerin brauchen würde, und kamen auf eine Mindestsumme von 100 Mill. Schilling.

"WZ:" Das Frauenministerium gibt es in seiner bisherigen Form aber nicht mehr...

Prammer: Es wurde vom Bundeskanzleramt ins Sozialministerium übertragen. Frauen sind damit zur Fußnote degradiert.

"WZ:" Was wäre bei einer SP-VP-Koalition anders gewesen?

Prammer: Ich möchte nicht behaupten, dass wir mit der VP extrem große Schritte hätten machen können. Aber der Rückschritt wäre zumindest nicht eingetreten.

"WZ:" Und was ist mit den geplanten Neuerungen?

Prammer: Es sind nun Änderungen geplant, die allen Frauen mit Kindern zugute kommen, wie etwa das Kinderbetreuungsgeld. Das ist die erste Etappe des Kinderbetreuungsschecks. Im Grunde läuft hier

eine vergleichbare Situation ab wie vor drei Jahren in Norwegen. Heute zeigt sich dort, daß man das unmöglich zur Gänze umsetzen kann, weil es nicht finanzierbar ist. Und weiters sind die vorhandenen

Strukturen wie Kindergärten schlagartig ins Unfinanzierbare abgerutscht...

"WZ:" Was sind Ihre Perspektiven für die Frauenpolitik?

Prammer: Wir werden Gegenkonzepte präsentieren.