Alle sind für einen Wegfall der Wintersperre für die Schanigärten, nur die SPÖ pocht auf die geltende Regelung.
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Wien. "Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Winterbelassung der Schanigärten", erklärte Josef Bitzinger, Spartenobmann für Gastronomie bei der Wiener Wirtschaftskammer in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er schließt sich hier der Meinung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou an, die sich vor kurzem ebenfalls für das draußen Sitzen außerhalb der Schanigartensaison ausgesprochen hat.
"Wir wollten schon bei den Verhandlungen zur Novellierung des Gesetzes, dass die Winterbelassung bleibt. Wien wäre dabei kein Einzelfall: "Das gibt es in Graz, wo interessanter Weise die SPÖ die Winterbelassung eingefordert hat. Das gibt es in München und in vielen anderen mit Wien vergleichbaren Städten", führt Bitzinger weiter aus.
Angst vor Heizschwammerl
Im Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner verweist man auf die erst seit kurzem in Kraft getretene Novellierung der Schanigarten-Regelung. "Wir hatten mit der Wirtschaftskammer ein Paket verhandelt, mit dem alle zufrieden waren. Wir sehen daher keine Veranlassung, es wieder aufzuschnüren. Jetzt schauen wir uns erst einmal an, wie das Ganze funktioniert", erklärte ein Sprecher. Grundsätzlich sei es so, dass es auch andere Interessen gebe als jene der Wirte.
Dass sich auch die Anrainer an noch kühleren Tagen gerne in die Sonne setzen, ist für den Sprecher kein Grund, an den Saisonregelungen zu rütteln. "Das ist zwar eine interessante Argumentation, aber es gibt nicht nur die, sondern auch jene, die ihre Ruhe haben wollen. Und es gibt nicht nur den ersten Bezirk", so der Sprecher weiter. Außerdem würde eine Winterbelassung dazu führen, dass die Gastronomen überall Heizschwammerl aufstellen würden - was wiederum den Vorwurf der Umweltbelastung mit sich ziehe würde beziehungsweise würde die Schneeräumung behindert werden. "Das heißt nicht, dass jetzt die bestehende Regelung auf Ewigkeiten so bleiben soll. Es heißt aber auch nicht, dass wir es morgen schon wieder neu machen", räumte der Sprecher schließlich ein.
Dass die Winterbelassung eine langjährige Forderung an die Stadtverwaltung ist, hat die "Wiener Zeitung" bereits kurz vor der Eröffnung der Schanigarten-Saison berichtet. Dass dieses Thema jetzt ausgerechnet die Grünen aufgreifen, stößt den Roten jetzt unangenehm auf. War man doch gerade dabei, nach den endlosen Querelen um die Mariahilfer Straße nach außen hin wieder Einigkeit zu demonstrieren. Offensichtlich hat der Wahlkampf schon begonnen, mutmaßt man innerhalb der SPÖ.
Bei den Grünen versteht man wiederum die Aufregung nicht. "Maria Vassilakou wurde in einem Interview gefragt, was ihre Meinung dazu ist, und sie hat aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht und gemeint: Warum nicht", hieß es aus dem Büro von Vassilakou. Und: "In einer Stadt des 21. Jahrhunderts wäre es durchaus angemessen, sich gegenüber einer solchen Option zu öffnen - und das ist ja in Europa kein Unikum, das so zu sehen."
Generell passe der Vorschlag einer Winteröffnung zum Programm der Grünen, durch die verstärkte Nutzung des öffentlichen Raumes für mehr urbane Lebensqualität zu sorgen. "Führt eine Maßnahme zu mehr Lebensqualität, dann kann es für Stadt nur gut sein", erklärte ein Sprecher von Vassilakou.
Antrag im Landtag
Die ÖVP plant nun kommende Woche im Landtag die Einbringung eines Antrags, wonach das entsprechende Gebrauchsabgabegesetz geändert und ein ganzjähriger Gastro-Freiluft-Betrieb ermöglicht werden soll. Unterstützung dafür gibt es auch von der FPÖ. Das heißt, dass die Grünen am Dienstag entgegen ihrer Überzeugung den Antrag ablehnen werden - oder es droht ein Koalitionsbruch mit der SPÖ.
Nach geltender Regelung ist das Aufstellen von Tischen und Stühlen im Freien auf Gemeindegrund nur vom 1. März bis Ende November erlaubt. Während der Saison sind die Öffnungszeiten von 8 bis 23 Uhr bzw. in Innenhöfen von 9 bis 22 Uhr. Im Sommer kann in einzelnen Straßenzügen oder Bezirken infolge einer Verordnung des Bürgermeisters auch bis Mitternacht offengehalten werden. Von Ende November bis Ende Februar herrscht ein Gartenverbot - selbst bei Schönwetter und angenehmen Temperaturen. Seit 2012 haben Anrainer mehr Möglichkeiten, gegen abendlichen Lärm in Gastgärten vorzugehen: Der VfGH hat eine strittige Passage in der 2010 novellierten Gewerbeordnung gekippt, wonach kleinere Schanigärten keine behördliche Genehmigung brauchten, wenn keine "unzumutbare" Lärmbelästigung oder Gesundheitsgefährdung zu erwarten sei. Jetzt muss per Gesetz mehr Rücksicht auf Lärmbelastung genommen werden.