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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Die im Umfeld der EU-Wahlen im vergangenen Jahr heftig geführte Diskussion um die Gehälter der EU-Parlamentarier flammt wieder auf. Ein neuer Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch.
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Luxemburg, das in diesem Halbjahr den EU-Vorsitz innehat, ist gewillt, die umstrittene Materie endlich einer Lösung zuzuführen. Der Ministerpräsident des Landes, Jean-Claude Juncker, lotet in Gesprächen die Chancen dafür aus.
Der aktuelle Kompromissvorschlag nimmt sich die deutschen Abgeordnetengehälter zum Vorbild - demnach würden alle EU-Parlamentarier um die 7.000 Euro pro Monat verdienen. Die Gehälter der Abgeordneten aus den neuen EU-Ländern sollen stufenweise erhöht werden. Versteuert werden soll einheitlich, mit der Option für die einzelnen Mitgliedsländer, den Steuersatz auf die nationalen Niveaus zu erhöhen.
Neu geregelt soll auch der besonders umstrittene Reisekostenersatz werden. Bisher bekamen die Parlamentarier eine Pauschalsumme für die Reise von A nach B, auch wenn der reale Preis für ein Ticket weit geringer sein mochte.
Im vergangenen Jahr waren die Verhandlungen unter anderem an medialer Aufregung - vor allem in Deutschland - über die geplante Höhe der EU-Abgeordnetengehälter gescheitert. Vorgesehen ist vor allem eine Angleichung der Löhne auf ein einheitliches Niveau. Bisher hatten sich die Gehälter an denen der Abgeordneten in den nationalen Parlamenten der einzelnen Mitgliedsstaaten orientiert, was zu erheblichen Diskrepanzen führte. Ein Monatsgehalt von 7.000 Euro würde vor allem die Italiener viel kosten - sie verdienen derzeit 12.000 Euro pro Monat. Freuen könnten sich hingegen Spanier (rund 2.700 Euro) oder Letten (1.000 Euro). Österreicher würden wenig verlieren.
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