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Gehaltsreform: Delegierte der "EU-Neuen" profitieren

Von Veronika Gasser, Straßburg

Europaarchiv

Gestern trafen die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zusammen, um über das strittige Abgeordneten-Statut respektive das neue Gehaltsschema der Parlamentarier zu beraten. Dabei sollte auch die Linie für das EU-Außenministertreffen am 26. Jänner vorgegeben werden. David Harley, Sprecher des Parlaments, zeigt sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zuversichtlich, dass fast alle Länder sich dafür entscheiden werden. Ausnahmen sind Deutschland und Österreich.


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Denn nicht nur der deutsche Außenminister ist strikt gegen die Neuregelung, auch Österreichs Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner hat sich zuletzt gegen ein anderes Gehaltsschema für die österreichischen EU-Abgeordneten ausgesprochen, da es so ausschaut, als würden sie nun mehr verdienen. Tatsächlich liegen die Gagen der heimischen EU-Abgeordneten mit 7.500 Euro, vierzehnmal im Jahr, schon jetzt im Spitzenfeld. Auf zwölfmal umgerechnet macht das 8.750 Euro monatlich. Nur die Italiener kassieren noch mehr, sie bekommen knapp 11.000 Euro und wären nach der Reform die einzigen Verlierer.

Denn im Abgeordnetenstatut ist vorgesehen, dass künftig jeder Mandatar, egal aus welchem Land er kommt, sich über 9.000 Euro freuen darf. Profitieren werden vor allem die Volksvertreter der Erweiterungsländer, denn deren Gehälter würden ohne Reform vergleichsweise mager ausfallen. Ungarn, Slowaken, Letten, Litauer, Tschechen, Malteser würden zwischen 800 und 1500 Euro beziehen. Nur die Polen würden mit 2000 Euro etwas besser abschneiden.

Gehälter "transparenter"

"Das Statut bringt gleichen Lohn für gleiche Arbeit", verteidigt Harley die neue Regelung. Für ihn bringt sie mehr Transparenz als die alte: "Die Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, was ihre Vertreter bekommen." Er weist dabei auf die Reisekostenabrechnungen hin. Noch immer gibt es ein sehr hohes Pauschale, das oft höher als das Gehalt sein kann. Denn die Versuchung sei sehr groß, das gesamte Pauschale zu kassieren, auch wenn die tatsächlichen Aufwendungen nur einen Bruchteil ausmachten. So könnten beispielsweise britische Abgeordnete, wenn sie es geschickt anstellten, ihr Leben nur über die "Spesenabgeltung" finanzieren und das eigentliche Gehalt sparen.

Aus diesem Grund hält der Parlamentssprecher das Statut für fairer. "Ich finde es schade, dass Deutschland dagegen ist." Dass auch Außenministerin Ferrero-Waldner umgeschwenkt ist, versteht David Harley: "Immerhin will sie demnächst eine Wahl gewinnen", meint er augenzwinkernd.

Weniger amüsiert über die Haltung Ferrero-Waldners ist der österreichische EU-Mandatar Herbert Bösch von der SPÖ. Er empfindet den Schwenk als "Gipfel der Scheinheiligkeit". Denn der Anhebung der EU-Richtergehälter hätten die Beamten des Außenamts sehr wohl zugestimmt. Dabei wäre klar gewesen, dass die Abgeordneten künftig die Hälfte dieser "Top-Gage" bekommen sollen. Auch hält es Bösch für unfair, dass nur die Volksvertreter geprügelt werden. Bedenklich seien doch die Spitzengehälter der Richter, die monatlich 18.100 Euro einstreifen. "Doch danach fragt keiner", ärgert sich Bösch.