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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Washington. US-Präsident George W. Bush möchte, dass Michael Hayden Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA wird - obwohl im vorgeworfen wird, für umfassende Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA (National Security Agency) verantwortlich zu sein. Die Regierung bleibe der Nominierung von Hayden, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. US-Senatoren forderten von Bush Aufklärung über einen Bericht, wonach der NSA in großem Umfang Daten von Telefongesprächen im Inland gesammelt hat. Hayden hat als damaliger NSA-Chef das Abhörprogramm mit initiiert.
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Alle Maßnahmen der NSA stünden im Einklang mit dem Gesetz, und die zuständigen Abgeordneten im Kongress seien informiert worden, sagte Hayden am Donnerstag. Der demokratische Senator Ron Wyden erklärte dagegen, der Bericht über die gigantische Abhöraktion lasse Fragen an Haydens Glaubwürdigkeit aufkommen. Der ranghöchste Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy, erklärte, die Abhöraktion scheine viel weiter zu gehen als erwartet.
Laut einem Bericht der Zeitung "US Today" zeichneten Telefongesellschaften nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Inlandsgespräche von Millionen US-Bürgern auf und leiteten sie an die NSA weiter. Demnach ging es dem Geheimdienst darum, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen.
Der Republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses, Arlen Specter, kündigte an, er werde die Telefongesellschaften vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Unternehmen erklärten, sie seien gesetzlich verpflichtet, in Extremsituationen mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden habe aber stets oberste Priorität. Allerdings waren von der Abhöraktion viele Millionen unbescholtener, unverdächtiger Bürger betroffen.
Bush wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig und werde von der Regierung im Rahmen der Gesetze geführt, erklärte er am Donnerstag. Die Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung abgehört. Die Privatsphäre unbescholtener Bürger liege der Regierung am Herzen und werde "vehement geschützt".
Das Weiße Haus hat stets betont, das Abhörprogramm der NSA beziehe sich lediglich auf die Überseegespräche sowie die E-Mails von Terrorverdächtigen. Dies sei für die Sicherheit des Landes unabdingbar. "Soll das heißen, dass zig Millionen Amerikaner Verbindungen zu Al-Kaida haben?" fragte Leahy, der dies als absurd bezeichnete. Gut 55 Prozent der US-Bürger sind Umfragen zufolge prinzipiell gegen Abhöraktionen ohne Erlaubnis eines Gerichts.
Die "Washington Post" schreibt zu den Enthüllungen: "Als die New York Times im vergangenen Jahr das inländische Abhörprogramm der NSA enthüllte, versicherte Präsident Bush dem Land, dass nur Gespräche von Al-Kaida-Verdächtigen ins Ausland betroffen waren, gesetzestreuen Amerikanern sei nicht hinterher geschnüffelt worden. Nun stellt sich heraus, dass dies weit von der ganzen Wahrheit entfernt war. (...) Es ist nicht einzusehen, wie die Telekommunikations-Unternehmen mehr als eine Billion Datensätze hätte aushändigen können, ohne Datenschutzgesetze zu verletzen. (...) Der Kongress muss dringend das ganze Ausmaß der inländischen NSA-Überwachung aufdecken. (...) Das Ziel muss es sein, die Regeln der Anti-Terror-Überwachung innerhalb der Vereinigten Staaten zu erneuern."
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