Gehrer präsentierte Strukturreformen

Ausgestopfte Tiere werden für die Schulen künftig nicht mehr angeschafft werden. Das ist ein Beispiel von Maßnahmen, mit Hilfe derer, das Einsparungsziel im Bildungsressort hereingebracht werden soll. 1,4 Milliarden Schilling Einsparungen bei den Landeslehrern, 1,2 Mrd. bei den Bundeslehrern und 400 Millionen im universitären Bereich, schlüsselt Ministerin Gehrer die Summe der drei Milliarden auf. "Wenn alle Ministerien drei Mrd. auf den Tisch legen würden, hätten wir das Problem schon gelöst", meint Gehrer zu der von ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz eingeforderten Budgetdisziplin in allen Ressorts, um das für 2003 angepeilte Null-Defizit zu erreichen.

150 Mill. S Rücklagenerlöse für Universitäten

Der Hochschulbereich ist bereits heuer von einer empfindlichen Budgetkürzung für Investitionskosten um 60 Prozent betroffen. Hier seien keine weiteren Einsparungen möglich, so Gehrer. Für Herbst ist aber der Erlös einer Rücklagenauflösung von 150 Mill. Schilling mit dem Finanzministerium vereinbart worden.

Das Besoldungsrecht für die Hochschullehrer soll in Richtung "all-inclusive"-System umgestellt werden. Damit soll das derzeitige System mit zusätzlicher Kollegiengeld- und Prüfungsgeldabrechnung vereinfacht werden. Zudem sollen Assistentenverträge künftig nur mehr für vier Jahre und dann noch für maximal fünf Jahre vergeben werden. Die weitere Karriere müsse selbst geplant werden, schließlich könne nicht der Staat für die gesamte Lebensplanung verantwortlich sein, stellt Gehrer klar.

Die Universitäten selbst sollen volle Rechtsfähigkeit erlangen und zu "Wissenschaftsanstalten" werden. Uneinig ist man sich allerdings noch, ob es sich dabei um "Körperschaften öffentlichen Rechts" oder um Kapitalgesellschaften handeln soll (die "Wiener Zeitung" berichtete). Die Studienangebote sollen nach Schwerpunkten gebündelt und Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Die Einführung allgemeiner Studiengebühren lehnt Gehrer ab. Aufgabe des Staates müsse weiterhin sein, für die Grundausbildung zu sorgen.

An den Schulen gilt bereits ab dem neuen Schuljahr der Supplier-Erlass. Demnach werden Supplierstunden nur mehr dann abgehalten, "wenn sie wirklich pädagogisch sinnvoll sind". Und: "Da ist viel drinnen", rechnet Gehrer. Weiters sollen Lehrer für Verwaltungstätigkeiten (etwa für die Funktion als Klassenvorstand) nicht mehr "Abschlagstunden" erhalten. Stattdessen gibt es eine finanzielle Zulage, und der betreffende Lehrer unterrichtet eine Stunde länger. Schließlich soll auch im Schulbereich das Besoldungssystem reformiert und langfristig auf höhere Einstiegsgehälter mit flacherer Einkommenkurve umgestellt werden. "Das wird nicht kostenneutral", weiß Gehrer, "aber wir müssen es uns anschauen und ausrechnen". Dazu wird derzeit die Lehrerarbeit bewertet, die Studie soll bis November fertig sein.

Leasing-Verträge an den Schulen

Die Investitionen an den Schulen (Stichwort "Computermilliarde) will Gehrer mit Leasing-Verträgen ermöglichen. Ab Herbst sollen 80 Klassen mit Laptops ausgestattet werden, mit denen die Schüler auch zu Hause arbeiten können sollen.

Kritik kam postwendend von der Opposition. Für Unmut sorgte bei der SPÖ Gehrers Aussage, wonach es für sie leichter wäre, "wenn die SPÖ-Finanzminister ein besseres Budget hinterlassen hätten. Sowohl SPÖ als auch Grünen meinen, dass Gehrer vor den FPÖ-Forderungen in die Knie gegangen sei.