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"Geht darum, die Basis zu mobilisieren"

Von Daniel Bischof

Politik

Neil Sroka, Pressechef der progressiven Politbewegung "Democracy for America", fordert Hillary Clinton auf, im Wahlkampf populistische Ideen aufzugreifen.|So könnte sie auch bei Sanders-Wählern, Unabhängigen und enttäuschten Republikanern punkten, sagt der Experte.


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"Wiener Zeitung": US-Präsident Barack Obama und der unterlegene Clinton-Konkurrent Bernie Sanders begeisterten die Wähler von sogenannten Grassroots-Bewegungen: Menschen, die sich in ihrer Freizeit für ihr politisches Idol engagieren, wertvolle Überzeugungsarbeit leisten, et cetera. Bei Hillary Clinton scheint diese Begeisterung nicht aufzukommen. Was macht sie falsch?

Neil Sroka: Hillary Clinton ist auf nationaler Ebene eine bekannte Größe. Sie und die Clinton-Familie allgemein werden als moderate Demokraten gesehen. Deswegen sind einige Progressive, die gern mehr Visionen bei Politikern sehen würden, weniger geneigt, sich bei dieser Wahl zu beteiligen. Bernie Sanders hingegen bekommt diese Art von überzeugten Reaktionen, weil er ein ungewöhnlicher Politiker ist: Er ist 74, hat dieses verrückte, weiße Haar, lebt in Vermont und bezeichnet sich als sozialistischen Demokraten. Er vertritt schon sein ganzes Leben die Positionen, die er auch jetzt im Wahlkampf angesprochen hat. Die Leute wollen diese Konsistenz und Klarheit.

Spielt auch Clintons Persönlichkeit eine Rolle? Fehlt ihr schlicht das Charisma von Sanders und Obama?

Clinton selber hat gesagt, sie sei kein so natürlicher Politiker wie Bill Clinton oder Obama. Sie hat aber im ganzen Land große Unterstützung für sich aufgebaut. Dafür braucht man auch Talent.

Viele US-Amerikaner geben an, Clinton nicht nur für langweilig zu halten, sondern auch für nicht vertrauenswürdig.

Es gibt keinen Zweifel: Laut Umfragen halten sie viele Amerikaner für nicht vertrauenswürdig. Das hängt damit zusammen, dass Clinton in vielen Situationen mit der Zeit ihre Positionen geändert hat - etwa beim Irak-Krieg. Dazu muss man auch sagen: Politiker ändern sich mit der Zeit. Das erwartet man sich. Bei Sanders war das aber eben nicht so. Zudem haben die Republikaner Millionen von US-Dollar aufgewendet, um Clinton zu dämonisieren. Wenn man so viel Geld und Mühe reinsteckt, funktioniert das auch.

Sie arbeiten bei der Basisbewegung "Democracy for America". Was kann Clinton machen, um die Basis, die sogenannten Grassroots, für sich zu begeistern?

In einigen Bereichen muss Clinton Klarheit schaffen und sich positionieren. Etwa, wenn es um die Transpazifische Partnerschaft (TPP, Anmerkung: geplantes Handelsabkommen der USA mit mehreren Staaten) geht. Bevor sie zur Wahl angetreten ist, hat sie TPP gepriesen. Als der Deal dann öffentlich wurde, bekundete sie ihre Ablehnung. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Clinton könnte TPP nun nicht nur ablehnen, sie könnte dafür kämpfen, dass TPP nicht in Kraft nicht. Clinton muss ihre Kampagne auch an den großen, alten, populistischen und progressiven Ideen anlehnen. Diese haben die Wähler während des Vorwahlkampfes motiviert. Schuldenfreies Studieren ermöglichen, soziale Sicherheiten ausbauen: Das sind Themen, die nicht nur bei progressiven Demokraten, sondern auch bei einigen Republikanern und Unabhängigen gut ankommen.

Haben die Demokraten bisher die richtige Strategie gewählt, um den republikanischen Kandidaten Donald Trump zu besiegen?

Es wird bei dieser Wahl wenige Wechselwähler geben. Aber es wird darum gehen, die Basis zu mobilisieren. Und wenn die Grassroots-Wähler begeistert sind, werden sie an Türen klopfen und die Telefonanrufe machen, um die wenig motivierten Menschen zum Wählen herauszulocken. Seien wir ehrlich: Wenn jemand schon Donald Trump unterstützt, ist es sehr unwahrscheinlich, diese Person noch umzustimmen. Und die Menschen, die sich noch gar keine Meinung gebildet haben, sind rar. Manche sagen vielleicht: "Beide sind furchtbar. Wir müssen nur noch herausfinden, wer schlimmer ist." Das ist aber ein kleiner Teil.

Wo ist denn die rote Linie, die Clinton nicht überschreiten darf, um moderate Wähler und ihre Unterstützer aus der Finanzindustrie zu verschrecken?

Menschen, die wirklich komplett in der Mitte angesiedelt sind, gibt es sehr wenige. Mir fällt es schwer zu glauben, dass sogenannte Moderate von Donald Trump angetan sind. Und wie ich schon gesagt habe: Manche progressive Themen sind bei allen Wählerschichten beliebt.

Neil Sroka
ist Kommunikationsdirektor des progressiven politischen Aktionskomitees und der Graswurzelbewegung "Democracy for America" (DFA). Graswurzelbewegungen sind politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Initiativen, die meist basisdemokratisch ausgerichtet sind. DFA zählt über eine Million Mitglieder und unterstützte während der Vorwahlen zuerst Bernie Sanders. Nun setzt sich die Organisation für Hillary Clinton ein. Sroka arbeitete unter anderem für Barack Obamas Vorwahlkampfkampagnen in South Carolina und Ohio.