Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wir wissen jetzt, was alles geht, wenn es muss. Das sollte alle Lager ausreichend verunsichern.
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Wenn sich am Freitag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zum virtuellen Gipfel treffen, stehen existenzielle Fragen auf der Tagesordnung. Die für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland notwendige Einstimmigkeit wird wohl erneut problemlos zustande kommen.
Beim 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds ist es für eine Einigung dagegen noch zu früh; zu viele wesentliche Details sind bei dieser für die Europäische Union zentralen Frage offen, zu weit liegen die Interessen noch auseinander (das gängige Bild, das Österreich als Teil der - je nach Standpunkt - "sparsam" oder "geizig" genannten Gruppe darstellt, ist fahrlässig unterkomplex).
Die Monate der globalen Pandemie sind eine Lektion in Sachen Demut für alle Zukunftsdeuter. Entscheidungen wurden getroffen - teils erzwungen -, die zuvor für undurchführbar erklärt wurden: ein Himmel ohne Flugzeuge, geschlossene Grenzen, radikal verringerter Konsum, havarierte Lieferketten sowie explodierende Geldmengen und Schuldenquoten. Der Satz, wonach dieses oder jenes "nicht geht", wird nicht mehr ganz so einfach jede unliebsame Diskussion beenden. Und das gilt für alle Seiten - siehe Flugzeuge, Grenzen, Schulden.
Grund zur Verunsicherung haben übrigens auch die Befürworter einer Föderalisierung der Union. Deren Überzeugung, dass bereits zu Beginn der europäischen Integration die Überwindung des Nationalstaats vom Prinzip her grundgelegt sei, hat in den vergangenen Jahren an Deutungsmacht gewonnen. Unbestritten ist, dass die Kleinstaaten - und alle Staaten Europas mit Ausnahme Russlands sind Kleinstaaten - in einer globalisierten Welt keine Stimme und Gestaltungsmacht haben.
Aus der Perspektive ihrer Mitgliedstaaten kann die Gründung der EU allerdings auch als ein Versuch interpretiert werden, die Nationalstaaten nicht zu überwinden, sondern zu bewahren, indem sie sich so von den globalen Herausforderungen, wozu durchaus auch die Vermeidung von Krieg und Aufrechterhaltung des Friedens zählen, entlasten. Mit Blick auf Gründungszeit und -väter ist das nicht unplausibel; zumal die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die Kraft zum politischen Handeln in existenziellen Fragen immer noch bei den Staaten liegt. Das kann man kritisieren, es wird sich aber nicht so schnell ändern, weshalb es vor allem die dabei auftretenden Mängel zu beheben gilt. Dazu gehört etwa, die Gesundheitssysteme dort zu stärken, wo Schwächen deutlich wurden. Die 27 EU-Staaten können sich ruhig als Nationen fühlen, so lange sie sich als eine zum Handeln verurteilte Einheit erkennen.
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