Geht Trumps "großer Wurf" daneben?

Kein Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, keine Rückabwicklung von Obamacare, kein Einreisestopp für Muslime: Donald Trump hat bis dato seine Wahlversprechen nicht umsetzen können. Doch jetzt soll dem US-Präsidenten der ganz große Wurf gelingen - eine Steuerreform, wie sie die USA seit den 80er Jahren nicht mehr gesehen haben.

Das Unterfangen sieht Steuererleichterungen für Konzerne vor, auch würden Besserverdienende massiv entlastet. Das sorgt bereits für Kritik. Dazu kommt, dass völlig unklar ist, wie die Entlastungen gegenfinanziert werden sollen. Das US-Budgetdefizit beträgt bereits 20 Billionen Dollar, Trumps Steuererleichterungen würden weitere Löcher reißen. Das politisch unabhängige "Committee for a Responsible Federal Budget" spricht von einem "tödlichen Etat-Sprengsatz". Die einzige Hoffnung besteht, darin, dass die Reform Konjunktur und Arbeitsmarkt in einem derartigen Ausmaß anschiebt, dass am Ende "nur" ein Fehlbetrag von 500 Milliarden Dollar bleibt. Dass diese Rechnung aufgeht, ist bei weitem nicht garantiert.

Trump in Eile

Trump will die Reformen schnell durchbringen, am besten noch vor Weihnachten. Vor Thanksgiving am Donnerstag wird keine Abstimmung angesetzt, Experten gehen davon aus, dass 2017 keine Entscheidung mehr fällt.

Dann ist eine krachende Niederlage statt einem glänzenden Erfolg im neuen Jahr möglich. Das Repräsentantenhaus hat die Reform zwar schon gebilligt, auch der Finanzausschuss des Senats gab grünes Licht. Den Senat selbst hat Trump aber nicht in der Tasche. Und der Immobilien-Tycoon ist dabei, sich einmal mehr selbst eine Grube zu graben. Er will die Abstimmung über die Steuerreform mit der Abschaffung von Obamacare koppeln - was seine ohnehin wackligen Chancen auf Erfolg weiter reduziert. Schließlich ist die Demontage der Gesundheitsreform im Senat bereits gescheitert. Einige wollen zwar die Steuerreform, aber nicht gleichzeitig Obamacare abschaffen. Mittlerweile wurde bekannt, dass Trump auf der Verknüpfung nicht mehr beharrt. Das kann sich allerdings jede Minute wieder ändern.

Die Mehrheit der Republikaner im Senat ist mit 52 zu 48 Sitzen klein. Da es in den USA keinen Fraktionszwang gibt, müssen skeptische Parteikollegen überredet werden. Die Demokraten lehnen die Vorlage geschlossen ab; bei einem Patt darf auch Vize-Präsident Mike Pence abstimmen. Somit können sich die Republikaner unter dem Strich genau zwei Abweichler leisten. Wobei eine einfache Mehrheit nur unter besonderen Bedingungen ausreicht. Eigentlich benötigt Trump 60 Senatoren - ein schwieriges Unterfangen, das viel Fingerspitzengefühl verlangt. Eine Fähigkeit, über die Trump bekanntlich nicht verfügt. Zudem ist Trump immer noch nicht mit den Usancen der US-Politik vertraut.

Einen Abweichler gibt es bereits fix: Ron Johnson aus Wisconsin. Andere Republikaner gelten als Wackelkandidaten: In erster Reihe stehen hier Bob Corker, Jeff Flake und James Lankford. Dazu kommt John McCain. Der einflussreiche Republikaner und Vietnam-Veteran hat bereits maßgeblich daran mitgewirkt, dass aus Trumps Demontage von Obamacare nichts wurde.