Gehts der Wirtschaft gut...

Staatssekretär Reinhold Lopatka verwies zwar auf einen Zusammenhang zur Wien-Wahl, wurde aber von seinem Chef überstimmt.

Nun wäre es politisch in der Tat blöd, gute Nachrichten nach Wahlterminen zu verbreiten. Die Frage ist nun: Schaut die Budgetsituation tatsächlich sehr viel besser aus? Oder ist es ein Zuckerl?

Statisch betrachtet wird wohl Ersteres gelten. Die ursprünglichen Planungen sind sicher vorsichtiger ausgefallen. Dynamisch betrachtet stellt sich die Frage, ob es nicht trotzdem besser gewesen wäre, das Geld zu sparen.

Wenn es eine Regelung wird vergleichbar mit jener bei den ÖBB - nur den unteren Einkommen wird die Inflation abgegolten, darüber schleift man sich bis auf null ein -, ist die finanzielle Belastung daraus überschaubar.

Problematisch ist die Beispielwirkung. Eine nuancierte Betrachtungsweise wird es dabei nicht geben. Am Ende werden andere Gruppierungen kommen und erklären, dass sie auch nicht sparen wollen, Beamte und Pensionisten bekämen ja auch mehr.

Damit wird das von Finanzminister Josef Pröll erst angekündigte große Budgetsanierungspaket aufgeknüpft, bevor es verpackt ist. Länder und Gemeinden werden keine Lust mehr haben, an der Budgetsanierung mitzuwirken. Die erheblichen Subventionen und Förderungen werden auch nicht in jenem Ausmaß gestutzt werden können, das eigentlich zu vertreten wäre.

Die gute Nachricht lautet: Nach der Wien-Wahl ist es mit Wahlen erst einmal vorbei, praktisch bis zur nächsten Nationalratswahl. Die Regierung kann also 2012 und 2013 beweisen, dass sie es ernst meint mit großen Reformen, etwa beim Finanzausgleich.

Das ist zwar politisch eine kühne Hoffnung, weil echte Systemänderungen in der Zweiten Republik bisher eher Mangelwaren blieben. Aber wie heißt es: Die Hoffnung stirbt zuletzt.