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"Geile" Integrationspolitik - Was will uns die ÖVP damit sagen?

Von Katharina Schmidt

Analysen

Was will uns die Volkspartei damit sagen? Das war die erste Reaktion von Experten und politischen Beobachtern, als bekannt wurde, dass der erst 24-jährige Politik-Neuling Sebastian Kurz zum Integrationsstaatssekretär gekürt wird.


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Zuerst einmal hat es schon verwundert, dass die ÖVP überhaupt das Amt an sich geschaffen hat. Denn einerseits musste sie dafür die Familienstaatssekretärin - also einen Posten, der zumindest in der Selbstwahrnehmung ÖVP-Kernkompetenz ist - aufgeben. Andererseits hat sich die Volkspartei in den vergangenen Jahren in der Frage der Integration nicht unbedingt hervorgetan - und wenn doch, dann nicht unbedingt mit sachdienlichen Hinweisen.

So wird etwa die Gesamtschule, die zur Chancengleichheit auch der Kinder mit Migrationshintergrund beitragen würde, abgelehnt. Auch in jenen Bereichen, die offensichtlicher die Integration betreffen, fiel die ÖVP bisher eher mit sturer Anti-Haltung und Unverständnis auf. Der jüngste Beweis dafür ist die Erkenntnis, die Kinder sollten doch zuerst Deutsch lernen, bevor man ihnen die Möglichkeit gibt, eine Türkisch-Matura zu absolvieren. Und das, nachdem die Zahl der Begleitlehrer unter Schwarz-Blau massiv gekürzt worden ist. Eine logisch-konsistente Integrationspolitik sieht anders aus.

Innenministerin Maria Fekter hat - Law-and-Order-Kurs hin oder her - in den vergangenen Monaten aber sehr wohl etwas verändert: Sie hat nicht nur eine eigene Abteilung für Integration in ihrem Ressort geschaffen, sondern auch einen Expertenrat mit dem Thema beauftragt und diesen auch wirklich arbeiten lassen.

Mit dem Staatssekretariat hat es den Anschein, als wolle die ÖVP diesem Hauch der Veränderung nun einen kräftigen Schub geben. Allerdings stellt sich angesichts der Besetzung sehr wohl die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Unterfangens.

Denn mit Johanna Mikl-Leitner wird wieder eine erklärte Hardlinerin - dieser Ruf eilt ihr zumindest voraus - das Innenressort übernehmen. Hat ein unerfahrener Jungpolitiker, der in einigen Medien bereits mit dem kanadischen Teenie-Idol Justin Bieber verglichen wurde, überhaupt eine Chance gegen sie? Auch die Begründung Spindeleggers für die Kür des 24-Jährigen lässt erahnen, dass es der ÖVP hier nicht in erster Linie um Kompetenz geht: Kurz ist jung und er kommt aus der Stadt, meinte der designierte ÖVP-Parteiobmann. Damit hat Spindelegger aber immerhin dem geneigten Publikum seine persönliche Wertschätzung für dieses sensible Thema offenbart.

Ein Trost mag hier vielleicht der Umstand sein, dass es bei politischen Postenbesetzungen nur selten um Kompetenz geht. Und wer weiß, vielleicht überrascht Sebastian Kurz ja kritische Experten, Medien und Politiker und macht so richtig "geile" Integrationspolitik.

Siehe auch:Kurz löst bei Experten Skepsis aus

+++ Integration braucht Kompetenz