Geiz ist geil...

Jetzt ist heraußen: es ist eine Union in die alle weniger
einzahlen, als sie herausbekommen. Gut haben sie verhandelt und drum lächeln
sie auch alle satt nach einer langen Nacht.

Eine Union des Geizes: alle mit dem ganz persönlichen
Rabatt, der daheim hergezeigt werden kann und hoffentlich zur Wiederwahl
verhilft. Geil..

Und insgesamt sind die Einnahmen bis 2020 niedriger als die
Ausgaben. Geiz ist eben geil.

Da die Europäische Union vertragsgemäß keine Schulden machen
darf, bleibt eigentlich nur eines: weniger ausgeben. Oder Schulden machen
lassen.

Gemeinden sind ideale Dienstleister. Wann immer die hohe
Politik einen Wahlkampfgag braucht machen die Gemeinden das Unmögliche möglich.
Irgendwo kann immer irgendwas eingespart werden und dann werden Wünsche wahr, die
schön auf Plakaten ausschauen. Man kann dabei ruhig an den Gratiskindergarten
denken...

Geld aus Brüssel war eigentlich immer noch die letzte
Hoffnung, wenn schon aus Wien oder der jeweiligen Landeshauptstadt nix mehr
ging. Und wenn das Europäische Parlament oder der Ausschuss der Regionen sich
nicht doch noch auf die Füße stellen wird diese Quelle ziemlich trocken sein.

Und wenn's eng wird dann schauen die Gemeinden durch die
Finger. Rund 40 Prozent des Budgets geht an das, was pompös GAP (Gemeinsame
Agrarpolitik) heißt. Und da wird es existenzgefährdend: rund 60 Prozent des
bäuerlichen Einkommens kommt aus Subventionen. Werden diese gekürzt, dann wird's
finster.

Die Grenzen der Beweglichkeit des EU-Budgets werden also
sehr eng sein. Und da nutzt es wenig, wenn mit dem nötigen Ernst die
Unantastbarkeit der kommunalen Autonomie betont wird. Im aktuellen Fall wird
doch niemand eine Gemeinde zwingen, die Wasserversorgung zu privatisieren. Da seien
Gott und Brüssel davor.

Aber wenn halt dann etwas gemeinsam mit der EU verwirklicht
werden soll, das Geld aber nicht so reichlich und so schnell daherkommt; dann
weiß man wenigstens, dass man das Wasser "fair und transparent" privatisieren
kann und muss.

Gemeindeautonomie her oder hin.