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Geld aus Amerika, Hacker aus Russland

Von Ronald Schönhuber

Politik

Massive Einflussnahme aus dem Ausland auf den niederländischen Wahlkampf. Profiteur ist Geert Wilders.


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Den Haag. Der Mann mit den platinblond gefärbten Haaren hat viel getan, um das Klischee des einsamen Wolfes zu kultivieren. Interviews gibt Geert Wilders nur selten und wenn, dann lieber ausländischen Medien als niederländischen. Und selbst im Wahlkampf hat sich der islamfeindliche Rechtspopulist, der mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) am Mittwoch zur stärksten Kraft im Parlament werden könnte, rar gemacht. Die erste öffentliche Auseinandersetzung mit seinem größten Konkurrenten Mark Rutte gab es überhaupt erst zwei Tage vor der Wahl, als Wilders und der amtierende rechtsliberale Premierminister am Montagabend in einem TV-Duell zusammentrafen.

"Wilders ist ein Held"

Doch auch wenn der 53-jährige PVV-Chef in vielen Bereichen lieber für sich bleibt und als schlagkräftiges politisches Ein-Personen-Unternehmen agiert, dürfte Wilders nicht unbedingt etwas gegen finanzkräftige Freunde haben. Zu finden sind diese laut einem vor kurzem erschienen Bericht der "New York Times" vor allem in der gerade massiv im Aufwind befindlichen rechten Szene der Vereinigten Staaten.

So soll David Horowitz, ein konservativer Aktivist und Publizist, der immer wieder lautstark gegen den Islam wettert, in den vergangenen zwei Jahren knapp 150.000 Dollar an die Partei von Wilders gespendet haben. Mit 120.000 Dollar im Jahr 2015 war Horowitz, der auch gute Kontakte zu Steve Bannon, dem Chefberater von US-Präsident Donald Trump, unterhält, sogar für die größte einzelne Polit-Spende in den Niederlanden verantwortlich.

Aus seiner Verehrung für den niederländischen Populisten macht der US-amerikanische Konservative dabei keinen Hehl. "Meiner Meinung nach ist Wilders ein Held in der wichtigsten Schlacht unserer Zeit, nämlich der Schlacht zur Verteidigung der freien Rede", erklärte Horowitz in einem Interview. Laut der Horowitz-Stiftung war das Geld für die vielen Rechtsstreitigkeiten vorgesehen, mit denen sich Wilders konfrontiert sieht. Da das Geld direkt an die PVV fließt, deren einziges Mitglied Wilders selbst ist, lässt sich aber so gut wie kaum sagen, wofür die Mittel letztendlich eingesetzt wurden.

Horowitz ist aber bei weitem nicht der Einzige, der Wilders finanziell unter die Arme gegriffen hat. Laut der "New York Times" hat das sogenannte Middle East Forum des konservativen US-Aktivisten Daniel Pipes sechs Mal Geld überwiesen, um dem PVV-Chef bei der Begleichung von Gerichts- und Anwaltskosten zu helfen. Zwei weitere US-Organisationen sollen für Wilders’ Reisekosten aufgekommen sein.

Angriffe schon bei MH17

Für den Parlamentsabgeordneten Ronald van Rak, der ausländische Spenden überhaupt verbieten will, sind die Zuwendungen eine unlautere Einmischung in die niederländische Demokratie. Und in Den Haag ist man mittlerweile durchaus sensibel geworden, was Einflussnahmen aus dem Ausland betrifft, wenngleich man bisher eher nach Osten denn nach Westen geblickt hat.

Denn seit die niederländische Sicherheitsbehörde im Zusammenhang mit dem Abschuss von Flug MH17 und den 200 dabei getöteten Niederländern offiziell mit dem Finger Richtung Moskau gezeigt hat, sieht sich das 16-Millionen-Einwohner-Land immer wieder massiven Angriffen von russischen Hackern ausgesetzt. Auch im Vorfeld des niederländischen Referendums über einen EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine wurde sowohl analog wie auch digital versucht, ein Abstimmungsergebnis im Sinne Russlands zu erreichen.

Aus Sicht der niederländischen Geheimdienste spricht daher wenig dafür, dass Russland seine Strategie im aktuellen Wahlkampf geändert hat, zumal selbst die US-Präsidentschaftswahlen zum Ziel von Cyber-Attacken geworden sind. Hinweise auf Einmischungsversuche gibt es bereits. Laut der Zeitung "Volkskrant" sollen dabei jene Hackergruppen ihre Finger im Spiel gehabt haben, die schon in die Computer der US-Demokraten eingebrochen sind.

Wilders selbst hat - anders als etwa Marine Le Pen in Frankreich - kein unmittelbares Nahverhältnis zu Russland. Ein Erfolg des platinblonden EU-Gegners wäre aber dennoch ein Erfolg für Moskau. Denn jeder Konflikt in Europa macht die EU insgesamt schwächer und Russland damit stärker.