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Geld ausgeben, um an Macht zu kommen

Von Konstanze Walther

Politik

Während Clinton eine doppelt so hoch dotierte Kriegskasse wie Trump hatte, übertrumpfte sie der Republikaner bei Gratis-Werbung.


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Washington. Wer einen Wahlkampf führt, braucht einen ordentlichen Finanzpolster, der größer sein sollte als der, über den die Gegenseite verfügt.

Das gilt besonders für die USA: In einer der größten Demokratien der Welt müssen die Politiker, sei es bei den Präsidentschaftskampagnen oder bei den Wahlen für den Kongress, einen bedeutenden Teil ihrer Zeit für das Fundraising aufwenden. Seit der Entscheidung des US-Höchstgericht 2010 (in: "Citizens United vs Federal Election Commission") ist der Höhe der einzelnen Spenden auch keine Grenze mehr gesetzt: Das Gericht hat damals entschieden, dass Spenden für Parteien oder deren unterstützende Komitees (die berüchtigten Super PACs) mit Meinungsäußerungen beziehungsweise Redefreiheit gleichzusetzen sind. Die ist in den USA heilig und darf nicht beschnitten werden. Gleiches gilt nun auch für politische Spenden.

Und da es den meisten Unternehmen wichtig ist, Geschäfte zu machen - egal unter welchem Kongress oder unter welchem Präsidenten -, ziehen es die meisten vor, beide Parteien zu unterstützen. Hier ein Mittagessen, dort ein Stehempfang.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat allerdings derart viel Porzellan zerschlagen, dass sich einige Unternehmen von seinem Wahlkampf verabschiedet haben. Das bedeutet freilich nicht, dass sie nicht die Republikaner im Kongress unterstützen. Parallel zur Präsidentschaftswahl werden am Dienstag auch 34 Sitze des Senats neu gewählt sowie alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses. Derzeit sind beide Kammern von Republikanern dominiert, doch der Senat könnte wieder zu den Demokraten wandern.

In diesen Wahlkampf fließt fast unbeobachtet ebenfalls reichlich Geld, laut einem Bericht der "Welt" schaufeln die US-Töchter von deutschen Parade-Unternehmen wie Allianz, BASF, Bayer, Deutsche Bank und Siemens im aktuellen Wahlzyklus sogar mehr als zwei Drittel ihrer Spenden den Republikanern zu. Die Deutsche Bank, der wegen ihrer Immobiliengeschäfte in den USA mögliche Strafzahlungen in Höhe von bis zu 14 Milliarden US-Dollar ins Haus stehen könnten, hat sich von den Unternehmen übrigens am eindeutigsten politisch deklariert: Ganze 86 Prozent ihrer Wahlkampfspenden flossen in das Lager der Republikaner.

Eine 2015 veröffentlichte Studie der Universität von Massachusetts ("How Money Drives US Congressional Elections"), die alle Wahlen zum Kongress zwischen 1980 und 2014 untersucht hat, zeigt auf, dass sich die Höhe der Wahlkampfspenden direkt proportional auf die erworbenen Stimmen auswirkt.

Big Business unterstützt Republikaner, aber nicht Trump

Auch wenn Unternehmen oft beiden Parteien zu Sicherheit Spenden zuteilwerden lassen, dürfe man nicht glauben, dass US-Unternehmen der politischen Mitte zuzuordnen sind, schreiben die Autoren Thomas Ferguson, Paul Jorgensen und Jie Chen in der Studie. Denn bei den Wahlen 2012 hätten große US-Unternehmen vor allem die erzkonservativen Tea-Party-Kandidaten der Republikaner unterstützt, deren Erfolg mit Ideen rechts der Mitte damit nicht nur das Werk von exzentrischen Einzelpersonen war: Laut der Studie haben 78 Prozent der großen Unternehmen Tea-Party-Kandidaten unterstützt und nur 24 Prozent der Milliardäre, die im Forbes-Ranking der 400 Reichsten aufscheinen.

Blickt man auf die aktuelle Präsidentschaftswahlkampagne, so wird die demokratische Kandidatin Hillary Clinton laut der Nachrichtenagentur Bloomberg von zwanzig Mal mehr einzelnen Milliardären unterstützt als ihr Rivale Trump. Zu Clintons Unterstützern gehören etwa der Hedgefonds-Manager Donald Sussman und die Investoren-Legenden George Soros und Warren Buffett. Clinton wird vorgeworfen, dass ein großer Teil ihres Unterstützungskomitees aus der Finanzindustrie kommt. Kann man also so einer Kandidatin trauen, wenn sie von ihrem Redepult aus die Besteuerung Vermögender verspricht und vor den Bankern von Goldman Sachs in einer geleakten Rede von einer "öffentlichen und privaten Meinung" eines politischen Menschen spricht? Clinton hat sich drei Reden vor der Investment-Bank Goldman Sachs mit über 600.000 Dollar vergüten lassen. Schwer zu glauben, dass die Banker damit nicht auch in ihre Zukunft investiert haben, damit sie zur rechten Zeit die besten Netzwerke aufweisen können. Einer von vielen Vorwürfen, die man Hillary Clinton in letzter Zeit gemacht hat.

Allerdings hat auch ihr Rivale Donald Trump diesbezüglich keine weiße Weste. 12 seiner 13 wirtschaftspolitischen Berater kommen aus der Finanzindustrie, einer davon war früher ebenfalls bei Goldman Sachs: Steven Mnuchin, der inzwischen laut "New York Times" unter anderem Filme produziert wie etwa "American Sniper" (bei dem ein anderer von Hollywoods Parade-Republikanern, nämlich Clint Eastwood, Regie geführt hat). Ein weiterer aufsehenerregender Unterstützer von Trump ist John Paulson, der im Zuge derselben Immobilienblase, deretwegen die Deutsche Bank strafrechtlich untersucht wird, einen Gewinn von fünf Milliarden Dollar gemacht hat, weil er auf das Zusammenbrechen des Marktes gewettet hatte.

Trump überholt Clinton deutlich bei der Sendezeit

Bei der Zahl der großzügigen Einzelunterstützer steht allerdings bei Trump sein eigener Namen an vorderster Stelle. Der Kandidat hat etwa 48 Millionen Dollar seines Vermögens in das Rennen gesteckt. Die große Mehrzahl der Trump-Unterstützer sind weder Milliardäre noch das Big Business, das sich zwar zu der Partei der Republikaner hingezogen fühlt, dem der Kandidat für das höchste Amt aber doch zu unorthodox ist. Nein, Trump sammelte viele kleinere Beträge. Kleinvieh macht zwar auch Mist, aber trotzdem nicht so viel: Trump verfügt nur über rund die Hälfte der Kriegskasse von Hillary Clinton. Sein Ass im Ärmel war aber die Gratis-Werbung, die ihm die Medien eingebracht hat, die sich überboten haben, seine unorthodoxen und unglaublichen Äußerungen zu transportieren. Während Clinton zuletzt 237 Millionen Dollar für Werbung in klassische Medien ausgegeben hat, waren es bei Trump nur 68 Millionen. Allerdings hat das Unternehmen MediaQuant schon im Mai den Werbewert der Sendezeit über Trump mit fast drei Milliarden Dollar beziffert, bei Clinton waren es nur 1,1 Milliarden.