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"Geld der öffentlichen Hand ist knapp"

Von Stefan Janny

Reflexionen
Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts: "Wir haben eine sehr ungünstige Steuerstruktur." Foto: Newald

Ausgabenpläne "keine Investitionen in die Zukunft". | Inflation dürfte heuer Höhepunkt erreicht haben. | Für Steuerreform sind Einsparungen notwendig. | "Wiener Zeitung": Die Parteien versuchen einander im Wahlkampf mit kostspieligen Vorschlägen und Forderungen zu übertrumpfen. Kann das Budget das verkraften?


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Karl Aiginger: Das Geld der öffentlichen Hand ist knapp. Wir haben trotz Jahren hervorragender Konjunktur noch immer ein Budgetdefizit. Und darin sind die Schulden des Gesundheitssystems, der ÖBB und der Asfinag, die man eigentlich dazurechnen müsste, noch gar nicht enthalten.

Die guten Jahre haben dazu geführt, dass weder in der Bevölkerung noch in der Wirtschaftspolitik Sparsamkeit eine hohe Priorität hatte. Jedes Mal, wenn ein neuer Wunsch aufgetaucht ist, hat man geschaut, ob die Steuereinnahmen gut laufen, und dann hat man gesagt, das müsste sich doch ausgehen.

Weil die Steuereinnahmen in den letzten Jahren regelmäßig höher als budgetiert ausgefallen sind . ..

Die waren sehr gut, und deswegen war es möglich, die eine oder andere Ausgabe zu tätigen, sei es bei der Mindestsicherung, bei den Kindergärten oder im Schulsystem. Aber es ist insgesamt zu wenig gespart worden. Ich hätte jede dieser Ausgaben befürwortet, wenn gleichzeitig die Staatsreform und eine echte Verwaltungsreform gelungen wären.

In einem funktionierenden Staat geht es darum, immer wieder da und dort ein oder zwei Milliarden einzusparen, damit man damit Zukunfts- oder auch Absicherungsausgaben finanzieren kann. Das ist aber nicht genügend geschehen. Und im Wahlkampf versucht jetzt jede Partei, jene Schwerpunkte, die sie für besonders wichtig hält, mit erheblichen zusätzlichen Mitteln zu dotieren.

Das ist in Wahlkämpfen nicht ungewöhnlich. Verblüffend erscheint das Ausmaß der geplanten Ausgaben.

Das Ausmaß ist ungewöhnlich. Die Ursache scheint zu sein, dass die Parteien in einem Kopf-an-Kopf-Rennen versuchen, die letzten Wählerreserven zu mobilisieren.

Als erhebliches Problem sehe ich, dass man dabei die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich nur wenig beachtet und die Notwendigkeit von Zukunftsausgaben im Wahlkampf keinen hohen Stellenwert genießt. Mehr Geld für die Bildung, Universitäten, Mittelschulen, Kindergärten wäre für die zukünftige Absicherung aber wichtig.

Die Ausgabenvorschläge sollen aus wahlkampftaktischen Gründen vor allem bestimmten Bevölkerungsgruppen zugute kommen.. .

Es sind keine Investitionen in die Zukunft. Allerdings hat die Inflation, das muss man zugestehen, jüngst tatsächlich eine Bedeutung gewonnen, die sie normalerweise nicht hat. Wir hatten seit dem EU-Beitritt immer niedrige Inflationsraten in der Größenordnung von zwei Prozent. Jetzt ist die Inflation durch die Preisanstiege bei Energie und Lebensmitteln in den Bereich mit einem Dreier vor dem Komma gerutscht.

Falls es nicht sogar ein Vierer vor dem Komma wird.. .

Das kann man mittlerweile ausschließen. Der Erdölpreis ist wieder zurückgegangen, und auch die guten Ernten des heurigen Jahres dürften keinen zusätzlichen Inflationsdruck bringen. Die abgeschwächte Konjunktur lindert den Auftrieb ebenfalls. Somit besteht gute Hoffnung, dass die Inflation heuer ihren Höhepunkt erreicht. Und wenn wir mit den Erdölpreisen ein bisschen Glück haben, könnten wir heuer gegen Jahresende sogar noch knapp unter drei Prozent rutschen. Damit wäre die größte Gefahr gebannt.

Also sollte sich der Fokus eigentlich auf andere Themen als die Inflation richten?

Die Inflation ist nun wahrscheinlich ein geringes Problem, sie hat aber eine besondere politische Wertigkeit bekommen, weil Lohnsteigerungen und Pensionserhöhungen, die als Reallohnsteigerung verhandelt waren, durch die höhere Inflation teilweise mehr als aufgezehrt wurden. Und wir haben jetzt vier Jahre keine Steuerreform gehabt. Während dieser Zeit hat die Inflation die Steuern durch die kalte Progression erhöht. Daher kamen Vorschläge, den besonders betroffenen Personengruppen unter die Arme zu greifen. Diese beabsichtigten Ausgaben sowie alte Versprechen wie die Streichung der Studiengebühren würden das Budget stark belasten.

Nach dem Wahltag ist es dann an der Zeit, sachlich zu entscheiden, welche dieser Ideen wirklich umgesetzt werden können.

Das heißt, Sie rechnen damit, dass nach dem Wahltag Vernunft und Realismus wieder die Oberhand gewinnen?

Ich glaube, es wird und muss dann einen Kassasturz geben: Wie viel Geld steht zur Disposition, welche Vorhaben will man verwirklichen und wo werden gemachte Versprechen adjustiert. Es wird ja keine Alleinregierung geben, also sind Kompromisse ohnedies notwendig. Es sollte auch unbedingt versucht werden, der Staats- und Verwaltungsreform wieder Schwung zu verleihen.

Was stimmt Sie positiv, dass es mit einer echten Staatsreform, die bislang jedes Mal im Ansatz gescheitert ist, nach der nächsten Wahl klappen könnte?

Wenn man nach der Wahl unter Einrechnung der nun gemachten Finanzierungsversprechen Kasse macht, wird man sehen, dass sich eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, nur dann ausgeht, wenn auch auf der Ausgabenseite gespart wird oder wenn es deutliche Gegenfinanzierungen gibt.

Manche Experten vertreten die Meinung, eine Steuerreform müsse zum Teil auf Pump erfolgen: Weil es gar nicht anders geht, aber auch, weil so der nötige Einsparungsdruck erzeugt würde.

Ich glaube, dieser Druck ist dadurch gegeben, dass heuer mehr Geld ausgegeben wurde, als zunächst geplant war.

Die Inflation hat eine erhebliche implizite Steuererhöhung gebracht. Wir haben ausgerechnet, dass allein zum Ausgleich der Inflation mindestens zwei Milliarden Entlastungsvolumen notwendig sind - und diese zwei Milliarden wären nicht einmal vor den derzeitigen Versprechungen vorhanden gewesen.

Wo soll also das Geld herkommen?

Eine Möglichkeit ist eine teilweise Gegenfinanzierung durch Einnahmenerhöhungen.. .

Im aktuellen Wahlkampf waren allerdings kaum Vorschläge für zusätzliche Einnahmen zu hören.

Seit Beginn des Wahlkampfes stehen solche Vorschläge nicht mehr im Vordergrund, aber sie sind unbedingt notwendig.

Das wäre unter anderem die Vermögenszuwachssteuer?

Das wäre zu einem Teil die Vermögenszuwachssteuer, das wären aber auch Umweltabgaben, über die man nachdenken kann.

Sie meinen eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer?

Das ist eine Möglichkeit. Der Benzin- und Dieselpreis ist noch immer nicht so hoch wie in Deutschland. Denkbar ist aber auch eine CO2-Steuer oder eine Elektrizitätsabgabe - oder es könnten Mauten sein.

Sie würden also eine stärkere Besteuerung von Energie befürworten, um damit eine über die Inflation hinausgehende Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer teilweise zu finanzieren?

Das ist richtig. Wir haben heute eine sehr ungünstige Steuerstruktur: Im OECD-Vergleich belasten wir den Faktor Arbeit sowohl mit Steuern als auch mit Sozialversicherungsabgaben überdurchschnittlich hoch und haben unterdurchschnittliche Umweltsteuern und unterdurchschnittliche Vermögenssteuern.

Eine höhere Besteuerung von Vermögen ist allerdings nicht einfach umzusetzen, weil Kapital mobil ist.

Bei den Vermögenssteuern gibt es vor allem noch die Grundstücke, und auch eine moderate Vermögenszuwachssteuer würde nicht zum sofortigen Abfluss von Kapital führen, wenn Vermögenszuwächse - etwa Aktiengewinne - ungefähr so besteuert würden wie der Kapitalertrag. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten: die erwähnten Umweltsteuern, und es gibt natürlich auch noch besondere Verbrauchssteuern. Die Tabaksteuer ist beispielsweise nicht an der Obergrenze.

All diese Vorschläge würden allerdings die hohe Abgabenquote weiter erhöhen.

Daher muss es das Ziel sein, nicht bloß Steuern zu erfinden, sondern die Gesamtabgabenquote mit der kommenden und vielleicht der darauf folgenden Steuerreform auf den westeuropäischen Durchschnitt zurückzuführen. Derzeit liegen wir ungefähr zwei Prozent darüber. Und selbst dann würden wir noch fünf Prozent über dem OECD-Durchschnitt und den meisten EU-Erweiterungsländern liegen.

Es geht also nicht um Steuererhöhungen, sondern es geht darum, das nötige Entlastungsvolumen für den Faktor Arbeit zu finden. Und natürlich ist es notwendig, Einsparungen durchzuführen. Der Beginn einer Legislaturperiode ist sicher der richtige Zeitpunkt, das noch einmal ernsthaft anzugehen.

Man kann derzeit natürlich kein Interview mit einem Ökonomen führen, ohne ihn zu seiner Einschätzung über die internationale Finanzkrise zu fragen.. .

Ich glaube, wir nähern uns dem Ende der Krise; nicht jetzt, aber zu Jahresbeginn 2009. Es wird aber noch die eine oder andere Bank geben, die in Schieflage gerät, und die Konjunkturfolgen sind nicht zu unterschätzen. Aber die Geldpolitik hat sehr flexibel reagiert. Es werden noch ein paar hohe Wellen kommen, aber ich bin optimistisch: Ich glaube, das weltweite Finanzsystem wird seine schwerste Prüfung bestehen und daraus lernen.

Das Interview mit Wienerberger-Chef Wolfgang Reithofer folgt nächste Woche.

Zur Person

Karl Aiginger wurde am 23. Oktober 1948 geboren und studierte Volkswirtschaft an der Universität Wien, wo er 1974 über "Unternehmerische Entscheidungsfindung" dissertierte. Bereits 1970 begann Aiginger seine Tätigkeit als Ökonom am Wirtschaftsforschungsforschungsinstitut, für das er bis heute tätig ist und zu dessen Direktor er 2005 ernannt wurde.

Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Forschungstätigkeit sind Industriepolitik und -ökonomie sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Ländern und Regionen. Zudem fungiert er als Gastprofessor am Institut für Volkswirtschaftspolitik und Industrieökonomik der Wirtschaftsuniversität Wien sowie am Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Linz. Weiters war Aiginger mehrfach als Gastprofessor an renommierten US-Universitäten - darunter Stanford, UCLA und MIT - tätig. Von 1993 bis 2000 gehörte Aiginger dem Aufsichtsrat der ÖIAG an.