Geld frei für Hanusch-Spital und zwei Krankenkassen

Linz/Wien. Im Wiener Hanusch-Krankenhaus kann der Neubau des Pavillons 6, der auch für die Onkologie genützt wird, in Angriff genommen werden. Wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde, hat Walter Pöltner, der nach Beate Hartinger-Klein (FPÖ) einige Tage Sozialminister war, den Weg dafür frei gemacht. Bei dem Projekt geht es um 67 Millionen Euro aus Mitteln der Wiener Gebietskrankenkasse in dem Spital der Kasse.

Nach Expertenansicht sind die Mittel zuvor "willkürlich" vom Ministerium blockiert worden. Die Wiener Gebietskrankenkasse mit Obfrau und Gewerkschafterin Ingrid Reischl zählte zu den schärfsten Kritiker der türkis-blauen Sozialversicherungsreform.

Es ist nicht die einzige weitreichende Korrektur, die Ex-Sektionschef Pöltner in seiner kurzen Zeit als Sozialminister vorgenommen hat. Pöltner gilt insofern als unverdächtig, als es ihm dabei nicht um einen Revancheakt gegenüber Hartinger-Klein gegangen ist, weil er von dieser erst im Frühjahr als kommissarischer Leiter für die Übergangsphase der reformierten Sozialversicherung geholt worden ist.

Die beiden weiteren Rücknahmen millionenschwerer Entscheidungen betreffen die bis Ende 2019 bestehenden Gebietskrankenkassen in Nieder- und Oberösterreich. Beschlüsse waren von der Aufsicht des Sozialministeriums blockiert worden, obwohl Fachleute dies als willkürlich und nicht haltbar angesehen haben. In beiden Fällen sollte sichergestellt werden, dass Rücklagen aus Beiträgen der Versicherten im jeweiligen Bundesland bleiben.

Der Hintergrund: Alle Krankenkassen müssen, um die Zahlung von Leistungen ein Monat lang garantieren zu können, eine Leistungssicherungsrücklage schaffen (Zwölftel). Das haben 2018 sechs der neun Gebietskrankenkassen geschafft, jene in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg nicht. Zusätzlich darf jede Kasse für Härtefälle Rücklagen in einem Unterstützungsfonds bilden.

61 Millionen in Oberösterreich, 30 in Niederösterreich

Oberösterreichs Kasse wollte 61 Millionen Euro aus dem Unterstützungsfonds in die allgemeine Rücklage umschichten, weil dieses Geld nach der Sozialversicherungsreform im Land bleibt. Salzburgs Kasse hat das 2018 ohne Einspruch erledigen können, in Oberösterreich legte sich heuer das Ministerium quer. Pöltner hat als Minister das Veto zurückgezogen. Niederösterreichs Gebietskrankenkasse wollte 30 Millionen Euro aus dem Unterstützungsfonds in die Rücklage zur Leistungssicherung transferieren, damit das Geld im Land bleibt. Auch das wurde von der Ministeriumsaufsicht beeinsprucht. Pöltner hat auch dafür den Weg geebnet.

In der neuen österreichischen Gesundheitskasse, in der die neun Gebietskrankenkassen fusioniert werden, ging es Dienstagnachmittag um wichtige Personalentscheidungen. Die Bestellung von Bernhard Wurzer, der aus dem Hauptverband kommt, zum Generaldirektor stand außer Zweifel. Bei der Kür der drei Stellvertreter galt das besondere Interesse dem von der FPÖ favorisierten Kärntner Georg Sima, dessen Eignung angesichts weiterer Bewerber in Frage gestellt wurde.