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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Besserstellung im Pensionssystem, praxisorientierte Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen und frauenspezifische Beratungsstellen im Rahmen der neuen Abteilung "Frauen und Gesundheit" im Sozialministerium: Diese Punkte kündigte Frauenminister Herbert Haupt am Mittwoch im Vorfeld des heutigen Internationalen Frauentages als neue Initiativen seines Ressorts an. Ein "trauriges Resümee" zog die Opposition zum Thema Frauenpolitik der Bundesregierung.
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Bis zum Ende der Legislaturperiode will Haupt einen mehrheitsfähigen Antrag erreichen, in dem die Besserstellung von Frauen im Pensionssystem verankert wird. Die Kritik, er würde Vereine finanziell aushungern, wies der Minister vehement zurück. Diese müssten sich nur an die konkreten Förderrichtlinien halten. Erfüllt ein Ansucher diese Auflagen nicht, gibt es kein Geld.
Für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen würden - mittels Gesetzesänderung - mehr Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) aufgewendet. Einen Appell richtete Haupt an die Wirtschaft und die KonsumentInnen: Mit "Zertifizierungen ist in Betrieben mehr zu bewegen". Deshalb sollte man bevorzugt bei frauen- und familienfreundlichen Betrieben einkaufen.
Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen will der Ressortchef die Gemeinden zwingen, ihre Mittel "praxisorientierter" einzusetzen, sonst bekommen auch sie kein Geld. SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer betonte hingegen, wichtig wäre in diesem Zusammenhang ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, der Bund dürfe die Finanzierung nicht auf die Länder abschieben.
Die ÖVP will berufliche Perspektiven für Frauen nicht ausschließlich auf die Frage des Geldes reduziert sehen, sondern im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung. In der IT-Branche sieht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl eine große Chance für Frauen. Die Möglichkeit zu Hause zu arbeiten, qualifizierte Jobs und keine Einkommensunterschiede beim Einstieg ortet er als Vorteile.
Die SPÖ und die Grünen vermissen hingegen frauenpolitische Maßnahmen in der Regierungsarbeit. Die Grüne Frauensprecherin Madeleine Petrovic bezeichnete "diese Art der Frauenpolitik als biedermeierlich". Alleine die Budgetrede des Finanzministers habe die Wertigkeit gezeigt: Das Wort "Frau" sei nur im Zusammenhang mit Kindergeld und Familienpolitik erwähnt worden. Die Grünen verwiesen gestern auch auf die arbeitsmarktpolitische Situation. Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern sei in Österreich größer als im EU-Durchschnitt und verschlechtere sich weiter.
Frauenpolitik bedeute, Frauen in ihrer Unabhängigkeit und eigenständigen Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit zu unterstützen, so ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Die Regierung vermittle aber den Eindruck, dass diese Erwerbstätigkeit nicht unbedingt erwünscht sei, so die Kritik.
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