Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kontert: Wiener Wohnbauförderung fließt 1,7-fach in Form von Steuern und Abgaben zurück.
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Wien. Über den geförderten Wohnbau lässt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig nichts kommen. Nachdem es vom Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) am vergangenen Donnerstag in einer Pressekonferenz geheißen hatte, dass der soziale Wohnbau in Österreich zu wenig treffsicher sei - die "Wiener Zeitung" hat berichtet -, kontert er am Montag damit, dass die Wiener Wohnbauförderung ein entscheidender Konjunkturmotor sei. Eben gerade weil sie auch dem Mittelstand Zugang zu geförderten Wohnungen ermögliche. Sollte nur noch für sozial schwache Bevölkerungsschichten geförderter Wohnbau errichtet werden, würde das zu einer spürbaren Reduktion der Neubauleistung führen, so Ludwig am Montag.
Von der Idee, die Einkommen von Bewohnern in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen regelmäßig zu überprüfen, hält der Wohnbaustadtrat nichts. Diese Kontrollen sollten dazu führen, dass bei Übersteigen von Einkommensgrenzen höhere, marktkonforme Mieten verlangt werden könnten. Für Ludwig wäre einerseits der administrative Aufwand für diese Kontrollen zu groß. Andererseits würden Menschen mit höheren Einkommen auch höhere Steuern zahlen und würde bereits auf diesem Wege ein Ausgleich erfolgen. Außerdem sollte es keine "Bestrafung" geben, wenn jemand Karriere macht.
Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung
Wie wichtig sowohl die hohe Neubauleistung als auch die Förderzusicherungen für die Wiener Wirtschaft sind, zeigen aktuelle Daten der Wohnbauforschung der MA 50 (Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten). "Die Wohnbauinvestitionen sorgen für entscheidende Wachstumsimpulse für die Wiener Wirtschaft und sichern Tausende Arbeitsplätze," so Ludwig am Montag. Die Zahlen zeigen, dass die Wohnbauförderung 1,7-fach an die öffentliche Hand zurückkommt. 2014 war es sogar mehr: Bei einem Fördervolumen von 303 Millionen Euro konnten 612 Millionen Euro an fiskalischen Effekten lukriert werden, es floss also mehr als doppelt soviel Geld zurück. Weiters wurde errechnet, dass der Wohnbau aufgrund der Neubau-Förderungen bei Baukosten von 1,06 Milliarden Euro für 19.720 Beschäftigte und eine Wertschöpfung von 1,5 Milliarden Euro sorgte. Überhaupt sei die inländische Wertschöpfung im Wohnbau mit 85 Prozent besonders hoch, der Durchschnittswert der österreichischen Volkswirtschaft liegt bei 46,5 Prozent.
2014 wurden 7273 geförderte Wohneinheiten fertiggestellt, für weitere 7990 Wohnungen, die in den kommenden zwei bis drei Jahren sukzessive realisiert werden sollen, gab es im abgelaufenen Kalenderjahr Förderzusicherungen. Insgesamt sind knapp 200 Projekte mit mehr als 20.000 Wohneinheiten derzeit in Umsetzung - also in Bau oder in Bauvorbereitung.
Damit soll dem ermittelten Bedarf der wachsenden Bevölkerung entsprochen werden - in den vergangenen Jahren zogen jährlich rund 24.000 bis 25.000 neue Wienerinnen und Wiener zu -, und auf diesem Niveau soll der geförderte Neubau auch gehalten werden.
Diese Leistung will man sich auch vom Bund belohnen lassen. Für das Bundes-Sonderwohnbauprogramm sind insgesamt 172 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld soll auf jene Bundesländer aufgeteilt werden, die 2013 und 2014 ihre durchschnittliche Wohnbauleistung aus den Jahren 2006 bis 2011 übertroffen haben.
47 Millionen Euro durch Bundeswohnbauinitiative
Wien hat nach eigenen Berechnungen dieses Ziel erreicht und möchte 47 Millionen Euro abholen. Sollten die anderen Bundesländer das Ziel nicht erreichen, könnten in Summe bis zu 70,2 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung der Mittel sollte noch 2015 erfolgen. Auch dieses Geld soll wiederum in den Neubau gesteckt werden - dieser verteilt sich auf das gesamte Stadtgebiet.
Ludwig fordert nun vom Bund eine weitere Offensive für den Wohnbau, um die Konjunktur anzukurbeln - "Ankündigungen alleine reichen nicht", so Ludwig. Im Dezember war der Bundesregierung von Bauinnung, Baugewerkschaft und Gemeinnützigen Bauträgern ein Programm vorgelegt worden, mit dem mit Bundeshaftung und Darlehen der Europäischen Investitionsbank 30.000 neue Wohnungen zusätzlich geschaffen werden könnten.