Kritik an der Subventionspraxis der Wiener Stadtregierung übte gestern der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Gemeinderat, Günter Kenesei (Grüne). SP- und VP-nahe Organisationen hätten "ohne jegliche Kontrolle" in der abgelaufenen Legislaturperiode 484 Mill. S alleine durch Finanzausschuss-Beschlüsse erhalten.
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320 Mill. Schilling seien demnach an SP-nahe Vereine gefallen, 164 Mill. an VP-nahe. Wenn schon Gelder in dieser Höhe flössen, müsse auch "die Kontrolle entsprechend effizient" sein, so Kenesei. Ein Negativbeispiel stelle der SP-Sportverband ASKÖ dar: Dieser habe Millionenbeträge "so gut" verwendet, dass der Eisring Süd geschlossen werden musste. Dagegen würde ein Teil der Subventionen jetzt wohl für den Wahlkampf von Wolfgang Gotschke vom ASKÖ auf der SP- Liste verwendet. Er verlange daher die Offenlegung aller Subventionen in einem Subventionsbericht mit einer Begründung auch der Ablehnungen und einen Prüfvorbehalt für das Kontrollamt, so Kenesei.
Rudolf Schicker, SP-Fraktionschef im Kontrollausschuss, betonte indes, dass Subventionswerber schon seit 1997 dem Kontrollamt gegenüber auskunftspflichtig seien.