Geldpumpe macht Firmen nicht flüssig

Frankfurt.Die Wirtschaftsindikatoren in der Eurozone sind zum Davonlaufen. Seit Mitte August ist klar, dass die Euro-Länder beim Wachstum auf der Stelle treten. Es folgten zwei düstere Nachrichten: Die Arbeitslosenquote in der EU verharrt auf 11,5 Prozent - die höchsten Zahlen meldeten Griechenland mit 27,2 Prozent und Spanien mit 24,5 Prozent. Mit am schlimmsten ist allerdings, dass das Deflationsgespenst nicht gebannt werden kann. Die Inflationsrate in Euroland erreichte nach einer ersten Schätzung im August mit 0,3 Prozent den niedrigsten Stand seit fünf Jahren - nicht einmal ein Fünftel des EZB-Ziels von zwei Prozent. Da die niedrige Preissteigerung nicht gerade ein Anreiz zur Warenproduktion ist, sank auch der Einkaufsmanagerindex leicht auf 50,7 Punkte, wie das Datenunternehmen Markit am Montag bekanntgab.

Mit allen Mitteln für das Inflationsziel

EZB-Präsident Draghi hatte die niedrige Inflation bisher immer als vorübergehende Erscheinung kleingeredet. Doch nach den jüngsten Zahlen muss er aufpassen, dass die Finanzwelt nicht das Vertrauen in seine Worte verliert. Der Italiener an der Spitze der Euronotenbank scheint sich dessen bewusst zu sein. Auf dem Treffen der Notenbanker dieser Welt in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming hatte Draghi unterstrichen, die EZB werde alles tun, um die Inflationsrate in Richtung ihres Zwei-Prozent-Ziels zu treiben.

Auch sonst sieht sich die EZB-Führung wegen der lauen Konjunkturentwicklung in Europa Forderungen aus der Fachwelt ausgesetzt, die Zügel der Geldpolitik noch weiter zu lockern. "Die EZB hat nicht die Option, nichts zu tun", meint der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der eine längere Phase aus "Stagnation, Deflation und hoher Arbeitslosigkeit" in der Eurozone fürchtet. Die Notenbanker haben den Leitzins bereits auf das historisch niedrigste Niveau von 0,15 Prozent gesenkt und verlangen erstmals sogar Strafzinsen, wenn Banken ihr Geld bei der Zentralbank in Frankfurt parken.

EuropäischesQuantitative Easing?

Nachdem das nicht allzu viel gefruchtet hat, muss die Wirkung des Programms mit dem schönen Namen "Targeted Long Term Refinancing Operation" (TLTRO) abgewartet werden. Banken sollen damit auch langfristig mit günstigen Krediten versorgt werden. Analysten rechnen damit, dass die Banken auf diesem Weg rund 300 Milliarden Euro abrufen werden.

Diskutiert wird auch über den Aufkauf von Staatsanleihen von den Banken, wie das auch die US-Notenbank gemacht hat - das "Quantitative Easing". Kritiker halten das allerdings für eine versteckte Staatsfinanzierung und einen Anreiz zum Schuldenmachen. "Die EZB hat ein klares Mandat, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen. Und sie hat nicht das Mandat, die Staaten zu finanzieren", empörte sich der deutsche Finanzminister Schäuble.

Sparpolitik steht zunehmend am Pranger

Schäuble steht mit seiner Sparpolitik allerdings selbst am Pranger. Seinen wichtigsten Verbündeten hat er verloren. Mario Draghi, der offenbar selbst nicht mehr an die alleinige Wirksamkeit des EZB-Instrumentariums glaubt, forderte in Jackson Hole mehr Staatsausgaben vor allem in Form von Investitionen. Das brachte dem Präsidenten einen Anruf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein, die Draghi offenbar wieder auf die Berliner Linie einschwören will.

Doch für Merkel und Schäuble wird es zunehmend schwerer, das Lob der Sparpolitik zu singen: Am Montag wurde bekannt, dass der Bundeshaushalt im ersten Halbjahr erstmals seit 1991 ein Plus eingefahren hat - der deutsche Staat erzielte im ersten Halbjahr 2014 einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig meldeten die Statistiker, das deutsche Bruttoinlandsprodukt sei zwischen April und Juni um 0,2 Prozent zum Vorquartal gefallen - vornehmlich weil zu wenig investiert wird.