Geldregen aus dem Klimafonds

Wien. Peter Pilz hat wieder Munition bekommen. Der grüne Sicherheitssprecher will am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich einbringen. Einerseits geht es um vermutete Beitragstäterschaft zur Untreue, andererseits um den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Für Pilz sind die Vorwürfe gegen den Landwirtschaftsminister "mindestens so gravierend", wie jene gegen Kanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre.

Worum geht es? Konkret um drei Themenkomplexe, die die Abgeordneten bereits bei der Befragung Berlakovichs am Dienstagabend angesprochen haben und die Pilz nun präsentierte: Inserate auf Kosten des Klimafonds, vermutete Querfinanzierung der ÖVP-Teilorganisation Bauernbund über Inserate in der "Österreichischen Bauernzeitung" und die vermutete Verschwendung von Steuergeldern bei der Lagerung von Broschüren.

In Sachen Klimafonds legte Pilz Rechnungen über Inserateschaltungen zur Bewerbung etwa eines Photovoltaik-Förderprogramms im Sommer und Herbst 2009 im Ausmaß von mehr als 265.000 Euro vor. Die zuständige Sachbearbeiterin im Fonds fügte handschriftlich dazu: "Dieser Auftrag wird nicht vom Klimafonds durchgeführt." Und eine Notiz in einer anderen Handschrift legt nahe, dass die Rechnung "gemäß Weisung Präsidium" doch beglichen wurde. Das Präsidium des Klimafonds besteht aus Umweltminister und Infrastrukturministerin, die sich aber jeweils von Beamten vertreten lassen.

Die Werbesujets der Solarenergie-Serie zeigten Berlakovich in Ganzkörper-Aufnahme vor einem Solardach. Auf Malversationen in diesem Zusammenhang hat schon 2011 der Rechnungshof (RH) in einem Bericht hingewiesen. "Die Bewerbung des Photovoltaik-Förderprogramms hielt der RH aufgrund der ohnedies großen Nachfrage nach der Photovoltaikförderung für nicht zweckmäßig", hieß es darin. Und weiter: Die Rolle des Klimafonds habe sich "auf die nachträgliche Übernahme der Kosten beschränkt". Hier gibt es deutliche Parallelen zur Inseratenaffäre rund um das Infrastrukturministerium: Auch dort wurden die Summen immer erst im Nachhinein vom Vorstand der zahlenden Firmen bestätigt. "Der Klimafonds ist die schwarze Asfinag", sagte Pilz dazu. "Strafrechtlich steht Berlakovich damit auf einer Stufe mit Faymann und Ostermayer", gegen die wegen Untreue ermittelt wird.

Grüne vermuten verdeckte Parteienfinanzierung

Die zwei anderen Punkte finden sich im RH-Rohbericht, der Anfang der Woche bekannt geworden ist. Demnach hat das Landwirtschaftsministerium von 2006 bis 2011 insgesamt 960.000 Euro für die Herstellung von Broschüren ausgegeben, bis 2009 war ein privates Unternehmen mit Lagerung und Versand der Publikationen betraut, was zwischen 2006 und 2009 noch einmal 258.000 Euro kostete. Dazu kamen weitere 35.000 Euro für die Vernichtung nicht benötigter Broschüren. Die Grünen vermuten auch hier ein System der verdeckten Parteienfinanzierung und wollen prüfen, welche Unternehmen Nutznießer dieser Aufgaben waren, die seit 2010 vom Ministerium selbst erledigt werden.

Und schließlich das Konstrukt Bauernzeitung. Der RH hat in seinem Rohbericht bemängelt, dass häufig Inserate in Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite" geschaltet wurden, darunter in der "Österreichischen Bauernzeitung". Auf die Frage, ob er die Struktur der Bauernzeitung kenne, hatte Berlakovich am Dienstag nur ausweichend geantwortet. Als Obmann des burgenländischen Bauernbunds steht er im Impressum der Zeitung, die zu sieben Prozent dem Österreichischen Bauernbund gehört, die anderen Gesellschafter - darunter Österreichischer Agrarverlag, Agro Werbung und Neues Land Medien - sind laut den Grünen über komplizierte Konstrukte aber ebenfalls dem Bauernbund zuzurechnen.

Bauernbund und Amon verteidigen Berlakovich

Der Bauernbund rückte am Mittwoch aus, das Blatt zu verteidigen: Mit einer wöchentlichen Auflage von 137.000 Stück sei es ein "Leitmedium im Agrarbereich". Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sprang Berlakovich am Mittwoch bei. Es sei "geradezu lächerlich, was hier zu konstruieren versucht wird", sagte er. Wo sonst solle das Landwirtschaftsministerium inserieren, "wenn nicht in einem Medium, das sich zu 80 Prozent an die Bauernschaft wendet". Auf dem Standpunkt blieb auch das Ressort: "Für uns macht es Sinn, dort zu inserieren", sagte ein Berlakovich-Sprecher. Zu den Klimafonds-Vorwürfen wollte er sich nicht äußern: "Uns liegt dazu keine Anfrage vor, daher wollen wir das nicht kommentieren."

Für die Oppositionsparteien ist die Causa ein guter Anhaltspunkt, um sich für das rasche Ende des U-Ausschusses zu rächen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bereits die anderen Fraktionen dazu aufgefordert, gemeinsam eine Sondersitzung einzuberufen. Das BZÖ sendet positive Signale in diese Richtung, die Grünen überlegen noch. Aber sie rechnen ja ohnehin mit strafrechtlichen Ermittlungen.