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Geldwäsche: Österreich muss zum Vorzeigeland werden

Von Werner Kogler

Gastkommentare
Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.

Panama Leaks ist die historische Chance, im globalen Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug aufs Tempo zu drücken.


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Verharmlosen, Verzögern und Verschleiern gehört zur beliebten Taktik des rot-schwarzen Regierungsduos, um Forderungen nach mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit abzuwehren:

Jahrzehntelang stellte sich die Bundesregierung gegen die Abschaffung der Anonymität von Sparbüchern und spielte damit Geldwäschern in die Hände. Der Banken-U-Ausschuss wurde exakt in dem Moment von Rot und Schwarz abgewürgt, als große Geldwäscheverdachtsfälle im Raiffeisensektor und ausgerechnet bei der Haider-Hypo zur Untersuchung anstanden.

Beim Skandal um die "Liechtenstein-CD" 2008 rief der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer unverdrossen Steuersünder zur strafbefreienden Selbstanzeige auf, während weltweit Hausdurchsuchungen liefen. Die Folge davon: bewusst in Kauf genommene Verjährungen von Steuerstraftatbeständen zum Nachteil der ehrlichen Steuerzahler.

Auffällig ist: Beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug wird die Bundesregierung immer nur dann aktiv, wenn internationaler Druck besteht bzw. EU-Vorgaben umzusetzen sind. Selbst dann erfolgen die Maßnahmen nur halbherzig und am letzten Drücker. Umso skurriler erscheinen in diesem Zusammenhang Äußerungen von Finanzminister und Notenbank-Gouverneur am Rande der IWF-Frühjahrstagung: Während Hans Jörg Schelling und Ewald Nowotny von Erfolgen im Kampf gegen Geldwäsche fabulieren und Forderungen an die internationale Gemeinschaft stellen, zeigt ein aktueller, von der Bundesregierung unter Verschluss gehaltener Rohbericht der FATF (Financial Action Taskforce) in Österreich gravierende Defizite im Kampf gegen Geldwäsche auf, die selbst von den Behörden eingestanden werden.

Gleiches gilt für den Kampf gegen Steuervermeidung. Rot-Schwarz verhindert weiterhin vollständige Transparenz bei Stiftungen und Treuhandschaften und macht damit den heimischen Bankenmarkt zum Tummelplatz der Verschleierungsindustrie. Die Folge davon sind unter anderem Steuerausfälle in Milliardenhöhe auf Kosten ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diejenigen, die es sich richten können, verstecken ihre Vermögen in Übersee und zahlen dort keine Steuern. Erwerbstätige, kleine und mittlere Unternehmen stemmen die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates alleine.

Um Geldwäsche und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr als Worthülsen. Der Kampf gegen die international agierenden Verschleierungsbanden kann nur mit Transparenz gewonnen werden. Das ewige Versteckspiel, wem welches Vermögen wo zurechenbar ist, muss ein Ende haben. Es bedarf eines umfassenden Informationsaustausches auf allen Ebenen und wirksamer Sanktionen gegen die Schattenfinanzindustrie und gegen finanzielle Schurkenstaaten. Damit das alles möglich wird, müssen wir in Österreich aufräumen und in Europa zum Tempomacher werden, anstatt zu bremsen.