Fehl-Spekulation: Vergleich verschönert die Bahn-Bilanz. | Investmentbanker Willi Hemetsberger zog die Fäden. | Wien. Der oberste Bahnaufseher Horst Pöchhacker verteidigt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die jüngst erzielte Einigung der ÖBB mit der Deutschen Bank, wonach das seit der Finanzkrise in Schieflage geratene Spekulationsgeschäft (die "Wiener Zeitung" berichtete) einvernehmlich aufgelöst wird. Dadurch sind nicht die ganzen 600 Millionen verloren, sondern "nur" die Hälfte; zudem gibt es mit den Deutschen in der Causa keine Gerichtsprozesse mehr.
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Dem Vernehmen nach hätte die Bahn vor Weihnachten von den insgesamt bedrohten 600 Millionen Euro rund 380 Millionen an die Deutschen überweisen müssen, im Jänner fiel dieser Wert auf 295 Millionen Euro. "Vor Weihnachten" sei der Preis für den Ausstieg aus dem Problem-Geschäft "noch zu hoch" gewesen - nun sei ein guter Zeitpunkt, so Pöchhacker.
Informationen der "Wiener Zeitung" zufolge zog der österreichische Investmentbanker Willi Hemetsberger, der seit 2008 mit dem aktiven Management des Problem-Portfolios betraut war, bei dem Vergleich mit der Deutschen Bank die Fäden. Offiziell bestätigt man bei den ÖBB jedoch nur, dass Hemetsberger Portfolio-Manager und einer von mehreren Beratern in der Causa war.
Sanierungsanstrengung bleibt unverändert
Die operativ rote ÖBB-Bilanz wird durch die Auflösung der Mega-Rückstellungen zu einem insgesamt schwarzen Zahlenwerk verschönert. Befürchtungen, wonach dadurch die Sanierungsanstrengungen innerhalb der Staatsbahn massiv eingebremst werden könnten, weist Pöchhacker entschieden zurück: "Das ist naiv." Das Kerngeschäft der Bahn habe mit den besagten Finanztransaktionen nichts zu tun. Die operativ Verantwortlichen wüssten das auch sehr wohl.
Bures: Zuschuss für ÖBB ausgeschlossen
Verkehrsministerin Doris Bures sieht mit dem Vergleich mit der Deutschen Bank nun alle Altlasten beseitigt. "Es ist gelungen, das Risiko zu halbieren, für die Zukunft sind Spekulationen ausgeschlossen", so Bures. Das riskante Spekulationsgeschäft fiel noch in die Amtszeit der ÖVP/FPÖ-Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Einen Zuschuss an die Bahn durch den Staat werde es in dieser Causa jedenfalls nicht geben, betont Bures.
Die Forderung der Grünen, den Golden Handshake von kolportierten 800.000 Euro für den damaligen Bahnchef Martin Huber zurückzufordern, lehnt die Bahn ab. Huber, der im April 2008 seinen Rücktritt erklärte, sah sich bereits während seiner Amtszeit massiven Vorwürfen im Zuge von Immobilienprojekten ausgesetzt.
Schon damals gab es auch Widerstand gegen diese finanzielle Vergütung für den vorzeitigen Ausstieg von Huber. Damals meinte Bahn-Aufsichtsratspräsident Pöchhacker, dass Manager, die per saldo gute Arbeit leisteten, auch fair behandelt werden sollten. Außerdem habe Huber keine 800.000 Euro erhalten. Zuletzt sprach die Bahn von einem halb so hohen Betrag. Die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, fordert Bures indes auf, die Golden-Handshake-Vereinbarung mit Huber rückgängig zu machen.
Die Bahn bestätigt, dass die Bilanz für 2009 voraussichtlich mit einem Plus von 100 Millionen Euro abschließen werde, was auf die Auflösung der Rückstellungen für das nun beendete Spekulationsgeschäft zurückzuführen sei. Das hieße indirekt, dass das operative Geschäft mit rund 200 Millionen Euro im Minus liegen dürfte.
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