Gemäßigt ist nur die Rhetorik

Peking. Alle 60 Abgeordneten aus Xinjiang stellten sich am Rande des Nationalen Volkskongresses einer Pressekonferenz, redeten zweieinhalb Stunden über die Entwicklung ihrer Provinz, wo Han-Chinesen und die Minderheit der Uiguren leben - und sagten dennoch nichts. Nur auf hartnäckiges Nachfragen der Journalisten äußerten sie sich vage über die Messerattacke im südwestchinesischen Kunming vom vergangenen Wochenende, bei der mutmaßliche Täter aus Xinjiang 29 Menschen ermordeten und 141 weitere verletzten.

Ein Terrorattentat, ja. Man müsse die weiteren Polizeiuntersuchungen abwarten, und überhaupt sei der Vorfall bei der laufenden Tagung überhaupt kein Thema. Tatsächlich ist die Attacke hinter den Kulissen sehr wohl ein Thema, denn sie hat den Unruheherd und den Umgang mit der uigurischen Minderheit wieder mit Nachdruck in die politische Diskussion gebracht.

So wurde Provinzparteichef Zhang Chunxian von Reportern regelrecht belagert, als er erklärte, dass es beim Terrorismus eine Verbindung zwischen der "großen internationalen, der kleinen chinesischen und der in Xinjiang besonderen regionalen Lage" gäbe. Das Internet diene als Bindeglied.

Durch das harte Vorgehen der Behörden könnte das Problem klein gehalten werden, und nur mit Kompromisslosigkeit könne man es lösen: "Terroristen sind unsere gemeinsamen Feinde. Wir gehen mit größter Härte gegen sie vor. Unsere Repression richtet sich gegen sie, aber nicht gegen die Xinjianger Bevölkerung."

Die offizielle Rhetorik fiel relativ gemäßigt aus, und auch die chinesischen Medien hielten sich mit Schuldzuweisungen zurück. Sie nannten mit "Abdurehim Kurban" lediglich den uigurisch klingenden Namen des mutmaßlichen Anführers der Gruppe und sprachen von islamistischen Fahnen, die am Tatort gefunden worden seien. Ansonsten warnten sie vor einer Vorverurteilung der muslimischen Bevölkerungsgruppe, auch im Internet überwogen besonnene Kommentare - auch wenn die Polizei allzu aktive Blogger zuletzt gewarnt hatte, nichts mehr über die politischen und sozialen Hintergründe des Attentats zu schreiben.

Radpanzer als Antwort

Sie dürften ihre Gründe haben: In Chinas dünn besiedelter Nordwest-Provinz, die fast fünfmal so groß ist wie Deutschland, kommt es seit den 1990er Jahren regelmäßig zu terroristischen Anschlägen. 1955 wurde das wirtschaftlich und strategisch bedeutende Gebiet von den Kommunisten als "Autonome Region" eingegliedert, seitdem kämpfen viele Uiguren für die Unabhängigkeit des ehemaligen Ostturkestans. Sie stellen mittlerweile jedoch nur noch 40 Prozent der Bevölkerung, nachdem die Regierung die Einwanderung von Han-Chinesen jahrzehntelang forciert hatte. Diese sind es auch, die von der wirtschaftlichen Entwicklung durch den Handel mit Öl und Bodenschätzen am meisten profitieren und die Religionsausübung kontrollieren.

Dazu kommt, dass der Schulunterricht fast ausschließlich auf Chinesisch erfolgt, während die uigurische Sprache und Kultur auf Folklore für Touristen, Gesang und Tanz reduziert und schleichend marginalisiert wird. Das ergibt ein explosives Gemisch, das unter anderem bei Unruhen im Jahr 2009 explodierte, bei denen 200 Personen getötet wurden. Auf solche Herausforderungen kannte Peking bisher nur eine Antwort: Härte. Das jüngste Terrorattentat dürfte daran nichts geändert haben, denn seit vergangener Woche patrouillieren auf den Kreuzungen der Provinzhauptstadt Ürümqi wieder die Radpanzer.