Gemeindebund-Chef: Abstimmung bei Zusammenlegungen

Tulln. Nach dreitägigen Beratungen geht am Freitag der 59. Österreichische Gemeindetag in Tulln zu Ende. Wie es um die Zukunft der Gemeinden in Österreich derzeit bestellt ist, darüber hat der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, mit der "Wiener Zeitung" gesprochen.

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"Wiener Zeitung":In der Steiermark wird ab 1. Oktober über die Fusion von Dutzenden Gemeinden entschieden. Wie leben Sie damit?Helmut Mödlhammer: Wir haben im Grunde nichts gegen sinnvolle Reformen, aber die Bürgerinnen und Bürger müssen in diese Entscheidung entsprechend eingebunden werden und das ist dann auch zu respektieren.

Gilt das auch für Kleinstgemeinden mit nur 300 Einwohnern?

Natürlich, denn diese Kleinstgemeinden sind nicht immer die schwächsten. Man muss sich jede Gemeinde vor Ort anschauen. Es kann nicht so sein, dass man hier eine Richtschnur einzieht. Jede Gemeinde hat ihre Vorteile und Nachteile, und das ist auch zu berücksichtigen. Es gibt durchaus kleine Gemeinden, die extrem gut wirtschaften und gut eigenständig überleben können.

Die Kosten bleiben aber bestehen. Ist das nicht ein zu hoher Preis?

Die Bevölkerung ist der Souverän. Man kann nicht ständig über Demokratisierung und Bürgermitsprache reden, sondern muss sie leben. Darüber hinaus ist der Bürgermeister die beste Investition, weil er sich bei Tag und Nacht um die Anliegen der Bürger kümmert. Das ist auch eine Lebensqualität, wenn der Bürger das Gefühl hat, er kann wohin gehen, wo ihm sofort geholfen wird. All das ist in großen Einheiten schwierig.

Finanziell schwierig wird es trotzdem für Abwanderungsgemeinden.

Wir haben heute sicher keinen schlechten Finanzausgleich. Es gibt nur den Schwachpunkt, dass die Einwohnerzahl das maßgebliche Element der Auszahlung ist. Hier haben wir in den Regionen, wo die Bevölkerung zurückgeht, ein Problem, weil die Einrichtungen erhalten werden müssen. In den neuen Finanzausgleichsverhandlungen müssen wir schauen, dass wir ein Limit einziehen, welches den bevölkerungsschwachen Gemeinden die Garantie gibt, dass sie mit gewissen Einnahmen rechnen können.

Welche Konsequenzen hätte die Abschaffung der Wehrpflicht?

Wir mischen uns da nicht ein, aber eines ist klar: Es kann nicht sein, dass die Gemeinden am Ende auf den Kosten sitzen bleiben. Das betrifft den Katastrophendienst genauso wie das Rettungswesen, die Sozialdienste und die Altenheime. Was diese Kosten betrifft, soll es nicht sein, dass Gemeinden, die bereits an der Belastbarkeitsgrenze sind, noch weiter belastet werden.