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Gemeindekaiser zur Kasse bitten

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Der Wildwuchs von Einkaufszentren auf der grünen Wiese, aber auch an den Stadträndern, beschäftigt nun auch den Wirtschaftsbund. Durch das Drängen der kleinen Einzelhandelsgeschäfte genötigt, fordert Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl eine neue Verteilung der Kommunalsteuer.

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"Es geht nicht, dass der Egoismus einzelner Gemeinden die Nahversorgung ganzer Regionen umbringt. Wir wollen das unterbinden." Leitl spielt damit auf die leichtfertige Flächenwidmung von Einkaufszentren durch die Bürgermeister an, da diese den Gemeinden großen Geldsegen versprechen. "Jede größere Bezirksstadt wird mit Einkaufszentren zugehämmert." Österreich habe jetzt schon mehr Einkaufsflächen je Einwohner als Deutschland. "Das ist keine gesunde Entwicklung." Wirtschaftsbund-General Karl-Heinz Kopf kritisiert die daraus resultierende ungerechte Verteilung von Steuern. Mit der Praxis, ohne Rücksicht auf lokale Nahversorger und umliegende Gemeinden einen Einkaufstempel nach dem anderen zu genehmigen, soll nun Schluss sein, fordert der Wirtschaftsbund.

Einerseits schlägt Leitl vor, dass im Zuge der Raumordnung auch umliegende Ortschaften in die Genehmigungsverfahren eingebunden werden und ihre Bedenken vorbringen dürfen. Andererseits sollte jenen Gemeinden, die von der Kommunalsteuerflut auf Kosten der Nachbarn profitieren, ein wesentlicher Teil dieser Einnahmen wieder weggenommen wird.

Leitl präzisiert: "Man muss den reichen Gemeindekaisern das Geld wegnehmen und es auf die anderen, die stöhnen, verteilen." Das Geld sollte im Zuge des Finanzausgleichs in einen gemeinsamen Topf fließen und für die Verbesserung der Nahversorgung zweckgewidmet werden. Wichtig sei, dass die Orts- und Stadtkerne nicht weiter veröden.

Auf die Frage, warum sich der Wirtschaftsbund dieses Problems der kleinen Betriebe erst so spät annimmt, reagiert Leitl gelassen: "Es ist besser jetzt, als gar nicht."