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Forderung: Nicht ständig neue Aufgaben erfinden. | Gemeinden wollen Kinderbetreuung statt der Pflege. | Wien. Österreichs Kommunen beziehen Stellung. Mit der Forderung nach einem Aufgaben- und Belastungsstopp für die kommunale Verwaltung bringt sich Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer zielsicher vor dem 57. Österreichischen Gemeindetag (ab kommenden Donnerstag in Graz) auf Betriebstemperatur. "Wir sind ausgebucht", verkündete Mödlhammer am Dienstag bei einer Pressekonferenz in fast touristischer Feiertagsstimmung den hohen Zuspruch für die bevorstehende Veranstaltung in der steirischen Landeshauptstadt. Dort werden über 2000 Kommunalvertreter erwartet.
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Munition für eine harte Finanzdebatte mit den anderen Gebietskörperschaften liefert eine Studie des Wirtschaftsforschers Gerhard Lehner. Darin wird die Ungleichheit bei Transferzahlungen in Zahlen gegossen. Ein Missverhältnis zu Lasten der Gemeinden, wie von Mödlhammer selbstverständlich betont wird. So betrugen etwa die Ausgaben, die die Gemeinden direkt an die Länder oder ihre Fonds 2008 zu tätigen hatten, 1,9 Milliarden Euro. Dem entgegen stehen Rückflüsse in der Höhe von 1,48 Milliarden Euro. Das ergibt ein Negativ-Saldo von rund 414 Millionen Euro für die Gemeinden. Rund 90 Prozent aller Transfers entfallen auf die Bereiche Soziales, Krankenanstalten und Kinderbetreuung.
"Der Transferdschungel gehört gerodet. Diese Verflechtungen und Handhabung der Transfers sind für die Gemeinden ein finanzieller und organisatorischer Unsinn", so der Tenor von Mödlhammer und Wirtschaftsforscher Lehner. Die "Kostentreiber" sind vor allem die Bereiche Kinderbetreuung und Schulwesen (die Gemeinden sind hier etwa für Bauten und Schulwarte et cetera zuständig), das Sozialwesen und der Gesundheitsbereich.
Zum Beispiel Sozialwesen: Hier stehen die Kommunen vor allem in der Altenbetreuung vor großen Herausforderungen. Die Zuwachsraten liegen in diesem Bereich bei derzeit sieben Prozent, künftig könnte die Rate auf 20 Prozent ansteigen.
Lösungsvorschläge? Da wäre zunächst einmal ein Stopp des ständigen Neuerfindens von Aufgaben, so Mödlhammer weiter. Dazu eine echte Aufgabenreform. Jede Ebene - also Bund, Länder und Gemeinden - sollten jene Aufgaben übernehmen, die sie am besten kann. So schlagen die Kommunalvertreter vor, dass die Gemeinden künftig alleine für die Kinderbetreuung - Krabbelstuben und so weiter - zuständig sind, im Gegenzug sollten die Länder die volle Verantwortung für Gesundheit und Pflege übernehmen.
Steiniger Weg bis zur Aufgabenreform
Doch bis zu einer gelungenen Reform ist es noch ein steiniger Weg. Die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich, der die Steuergeldaufteilung regelt und ab 2014 in Kraft tritt, stehen noch nicht einmal auf der Agenda. Geht es nach den Kommunen brauchen die momentanen Finanzströme jedenfalls neue Strukturen. Von einem Aufschnüren des derzeit geltenden Finanzausgleichs will Mödlhammer aber nichts wissen: "Wir sind pakttreu." Weniger passt dem Gemeindevertreter, dass die Regierung ihr Budget erst im Dezember vorlegen wird, die Gemeinden ihre Budgets aber schon Ende des Jahres erstellen müssen. Er plädiert für eine Frist bis Ende Jänner nächsten Jahres.
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