Gemeinden müssen jährlich rund 150 Millionen Euro eintreiben

Wien. Die Zahlungsmoral hat sich heuer verbessert. Im B2B-Bereich erhalten die Unternehmen ihr Geld im Schnitt in 30 Tagen, das ist um zwei Tage früher als im Vorjahr. "Die Zahlungsmoral ist ein Abbild der Ökonomie eines Landes, umso erfreulicher ist es, dass die Unternehmen schneller ihre Forderungen erhalten", sagt Johannes Nejedlik vom KSV1870. Österreich liegt mit 30 Tagen im Europa-Vergleich mit Finnland und Norwegen an der Spitze.

Zur Verkürzung haben die Unternehmen selbst beigetragen. Denn sie haben gegenüber Firmenkunden heuer das Zahlungsziel um zwei auf 24 Tage verkürzt, dazu kommen sechs Tage Zahlungsverzug.

In Vorarlberg beträgt die Zahlungsdauer 28 Tage, dort liegt der Zahlungsverzug bei vier Tagen. Während in Kärnten, Tirol und Wien der Zahlungsverzug sieben Tage beträgt, wird im Burgenland neun Tage verspätet bezahlt; im Burgenland erhalten Unternehmen von ihren Firmenkunden erst nach 33 Tagen ihr Geld. Detail am Rande: Privatkunden zahlen in der Regel nach 18 Tagen.

"Rund 16 Prozent der B2B-Kunden zahlen nicht fristgerecht", weiß KSV1870-Manager Johannes Eibl. "Bei der Öffentlichen Hand sind es sogar 24 Prozent."

Zahlungsziel: 30 Tage

Die Öffentliche Hand begleicht ihre Rechnungen erst nach 38 Tagen, 2010 waren es sogar noch 40 Tage. Doch damit sollte Ende nächsten Jahres Schluss sein. "Laut einer EU-Richtlinie, die bis Ende 2012 auch in Österreich umgesetzt werden muss, muss die Öffentliche Hand ihre Rechnungen in 30 Tagen zahlen", weiß Eibl. Die Bundesländer haben dabei noch etliche Hausaufgaben zu machen. Zwar gilt Vorarlberg mit 34 Tagen als Musterschüler, aber die Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich zahlen erst nach 42 Tagen. Schlusslicht ist die Bundeshauptstadt Wien mit 43 Tagen.

Doch die 2356 Gemeinden und Städte haben es auch nicht immer leicht, ausstehende Abgaben und Gebühren von Bürgern und Firmen einzuheben. Der KSV1870 ortet dabei vor allem organisatorische und personelle Defizite. Jährlich schreiben die Ortsverbände ihren Einwohnern laut Gemeindebund Abgaben und Gebühren in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro vor.

"Den Gemeinden soll die Möglichkeit gegeben werden, professionelle Hilfe von dritter Seite annehmen zu können", wirbt KSV1870-Manager Eibl für eine Gesetzesänderung.

Mahnschreiben

"Es ist richtig, dass uns untersagt worden ist, Kosten, die durch Eintreibungen verrechnet werden, auf die Bürger zu überwälzen", bestätigt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer der "Wiener Zeitung". "Wir nehmen das zur Kenntnis, obwohl es uns und den Bürgern einiges erleichtern würde." Nachsatz: "Die Gemeinden betreiben die offenen Forderungen rigoros und es werden entsprechende Klagen eingebracht." Laut Mödlhammer kommt es in der Regel zur Vorschreibung der Abgaben und Gebühren mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen, und nach 17 Tagen geht die erste Mahnung raus. "Wenn die nicht reagieren, geht der Rückstandsausweis an das Gericht und die Exekution wird rasch eingeleitet", sagt der Gemeindebundpräsident.

Kommunalabgabe

"Bei der Kommunalabgabe haben wir Probleme, weil manche Firmen sehr rasch wieder verschwinden", erklärt Mödlhammer weiter. "Da wäre es sehr gut, wenn wir Detektive oder den KSV1870 einsetzen könnten, weil die einen anderen Apparat haben, um zu schauen, in welchem Bundesland die wieder auftauchen."

Die Kommunalabgabe macht 63 Prozent der Gemeindeabgabeneinnahmen aus. Diese betragen 1,7 Milliarden Euro, dazu kommen 1,6 Milliarden Euro Gebühren. "Wenn ich rechne, dass etwa fünf Prozent davon problematisch sind, dann macht das rund 150, 160 Millionen Euro aus", sagt Mödlhammer, der auch Bürgermeister von Hallwang ist. "Das heißt aber nicht, dass diese Summe nicht einbringlich ist."