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Gemeinden stellen Bedingungen für Transparenzdatenbank

Von Karl Ettinger

Politik

Kommunen befürchten bürokratischen Mehraufwand. Von Tirol, Vorarlberg und Salzburg erhält Finanzminister Löger Rückendeckung für Plan.


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Wien/Innsbruck. (ett/apa) Von den drei ÖVP-dominierten Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Salzburg gab es am Montag demonstrative Unterstützung für Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) - was die geplante Umsetzung einer Transparenzdatenbank betrifft. Diese soll am Mittwoch im Ministerrat und in der Folge vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden. Bundesländer und Gemeinden müssten dann alle Förderungen in die Datenbank eintragen, damit es bundesweit einen Überblick gibt, wo es Doppel- oder Mehrfachförderungen gibt.

Allerdings gibt man sich im österreichischen Gemeindebund abwartend, weil man nicht wisse, was tatsächlich in der Regierungsvorlage des Finanzministers stehe, wurde der "Wiener Zeitung" erläutert. Der Gemeindebund sei für Transparenz, habe aber bereits im Zuge der Gesetzesbegutachtung Änderungen verlangt.

Damit sollen Mehrausgaben für die österreichweit 2096 Gemeinden vermieden werden. Neben dem Verhindern eines "übertriebenen bürokratischen Aufwandes" verlangt der Gemeindebund eine Bagatellgrenze. Außerdem dürften nur klassische Förderungen an Gemeinden und Verbände an die Transparenzdatenbank gemeldet werden.

Gemeindebund verlangt Bagatellgrenzen

Zwar haben sich die Länder seit dem Finanzausgleich 2017 bereits verpflichtet, die Förderungen zu melden, aber nur für die Bereiche Energie und Umwelt. Nur Ober- und Niederösterreich liefern Daten für alle Bereiche.

Der Gemeindebund hat bezüglich der Administrierbarkeit Vorbehalte geäußert. Die Verordnung umfasse bisher mehr als 300 Druckseiten. Damit stoße man an Grenzen der Administrierbarkeit der Transparenzdatenbank. Unter diesen Bedingungen könne eine Einbindung der Gemeinden nicht erfolgen.

Eng mit der Administrierbarkeit verknüpft ist die Forderung nach Bagatellgrenzen. Kleine Beträge - etwa bei Heizkostenzuschüssen - müssten ausgenommen sein. Ohne Einschleifregelungen bei den Meldungen sei der Aufwand der Datenbank größer als ihr Nutzen. Außerdem müssten Zweckzuschüsse des Bundes an die Kommunen gemäß dem Finanzausgleich von der Mitteilung ausgenommen bleiben.

Bei den Bundesländern muss Finanzminister Löger noch Überzeugungsarbeit leisten. Der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Landeshauptleute, der Kärntner Landeschef Peter Kaiser (SPÖ), hat vor Wochen ultimativ verlangt, alle Förderungen müssten in der Datenbank aufscheinen, auch jene für Landwirtschaft und Unternehmen.

Im Finanzministerium sieht man mit der Regierungsvorlage diese Forderung von Länderseite erfüllt. Die Landeshauptleute treffen am Mittwoch und Donnerstag in Kärnten zur nächsten regulären Sitzung in der Nähe von St. Veit an der Glan zusammen. Kaiser betonte, er kenne den genauen Inhalt der Vorlage noch nicht. Bedingung sei, dass alle in der Begutachtung geäußerten massiven Bedenken bei der Transparenzdatenbank ausgeräumt werden.

"Überzeugungsgespräche" mit Ländern, keine Sanktionen

Finanzminister Löger geht davon aus, dass alle Bundesländer freiwillig ihre gesamten Förderungen an die Transparenzdatenbank melden. Die sogenannte ÖVP-"Westachse" aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg hat angekündigt, dem Beispiel der Bundesländer Ober- und Niederösterreichs, die alle Bereiche melden, zu folgen.

Löger glaubt, dass die Änderungen bei der Transparenzdatenbank, die die Regierung nun im Ministerrat beschließt, einen Durchbruch bei dem Dauerthema bringen werden. "Wir haben die Schwächen verbessert. Jetzt liegt ein Gesamtsystem vor. Ich gehe davon aus, dass alle Länder bereit sind, alle Förderungen einzumelden", sagte der Finanzminister in Innsbruck.

Dort hat er sich mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg) getroffen. Diese erklärten, "in den nächsten Monaten", die Transparenzdatenbank in vollem Umfang zu befüllen und alle ihre Förderungen zu melden.

Verpflichtend müssen die Länder derzeit ja nur die Förderungen für Energie und Umwelt an die Datenbank mitteilen. Damit wären nach Ober- und Niederösterreich fünf Länder bei der Umsetzung, die sich seit einem Jahrzehnt verzögert, im Boot. Mit den anderen Bundesländern gebe es noch "Überzeugungsgespräche", erklärte Löger. Er setze auf "Motivation und Überzeugung", nicht auf Strafen und Sanktionen.